Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 153

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Wenn wir sagen, ja, das ist Asylchaos, Frau Bundesminister, dann ist es auch deshalb Asylchaos, weil Sie nicht mit offenen Karten spielen, weil Sie die Menschen nicht in­formieren, weil Sie die Menschen auch nicht mitnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf, was das Mitnehmen von Menschen betrifft, nur sagen: Es hat sich wieder ein­mal bewahrheitet, so wie in Spital am Semmering, wo man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion bis zu 300 Asylwerber einquartiert hat. Auch jetzt wieder in Fehring, Herr Bun­desminister, haben der Herr Bürgermeister der Gemeinde und die Gemeinderäte aus der Zeitung erfahren müssen, dass geplant ist, auch dort Asylwerber unterzubringen.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, werden wir das nicht in den Griff bekommen. Hier fordern wir Mitsprache und auch Einbindung der Bevölke­rung, um eben das zu vermeiden, was Sie immer wieder kritisieren: dass es zu einer aufgeheizten Stimmung kommt. Hauptverantwortlich ist Ihre Vorgangsweise in diesen Bereichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Hilfe, wer Hilfe braucht! Hilfe auf Zeit, das ist überhaupt keine Frage und ein Menschenrecht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Aber ein klares Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu ei­ner Massenzuwanderung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zu Wirtschafts­flüchtlingen, die oftmals auch in unseren Sozialsystemen landen! Und ganz besonders ein klares Nein, wenn es darum geht, Menschen auch bei uns hier unterzubringen, die ihr Gastrecht verwirken, weil sie kriminell werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schön­egger: Biedermann und die Brandstifter!)

15.53


Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur auf Folgendes hinweisen. Ich weiß, es ist heutzutage technisch sehr einfach, Bild- und Tonaufnahmen zu machen. Aller­dings haben wir in der Hausordnung in Z. 58 klar festgelegt, dass Bild- und Tonauf­nahmen im Sitzungssaal der Genehmigung bedürfen und ansonsten unzulässig sind. Ich mache Sie darauf aufmerksam und ersuche eben, nachdem dieser Hinweis gekom­men ist, sich auch an diese gemeinsame Regel zu halten.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Herr Abgeordneter, ich er­teile Ihnen das Wort.

 


15.54.28

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehern! Trotz Landtagswahlen, auch in der Steiermark, werden wir versuchen, die Sache wieder so zu diskutieren, wie es, glaube ich, dem Ernst ganz einfach entspricht. Ich würde dich daher bitten, Kollege Kunasek: Ersparen wir es uns gemeinsam, dass wir gegen irgendjemanden namentlich hier irgendwie untergriffig werden! Das haben wir nicht notwendig. Noch dazu halte ich dich für einen Fachpolitiker, du kannst ja auch anders, trotz Landtagswahl. Das haben wir alle miteinander nicht notwendig. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung machen: Die Fehler der europäischen und internationalen Außen- und Wirtschaftspoli­tik kann nicht die Sicherheitspolitik von Österreich allein reparieren! Das wird uns nicht gelingen, da können wir uns bemühen, soviel wir wollen.

Ich glaube, wir haben hier ein vielschichtiges Problem. Ich sage auch ganz offen – und viele kennen mich auch so –, Herr Klubobmann, in Wirklichkeit ist das stärkste Signal, das wir gerade aussenden, der Prozentsatz derjenigen, die nicht den Asylstatus erhal­ten, weil sich das auch herumspricht. Nur – und davor warne ich; wir alle sind auf die


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