Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Zahlen und Fakten hier auf dem Tisch liegen und auch die Menschen das spüren, nämlich die Betroffenen, die dort in den Gemeinden vor Ort leben, dann können wir als Volksvertreter uns hier nicht drüberstellen und sagen: Nein, das stimmt doch alles gar nicht, das ist alles von der FPÖ irgendwie herbeiskizziert. – Nein, das sind Auswüchse der verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik von Rot und Schwarz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe in den letzten Tagen, auch heute wieder aus den „Vorarlberger Nachrichten“, aber auch aus anderen Tageszeitungen und Magazinen, besorgniserregende Informationen und Nachrichten darüber erhalten – jetzt auch an Herrn Bundesminister Klug gerichtet –, dass Kämpfer des IS auch als Flüchtlinge getarnt nach Europa einsickern. Ich sage das hier auch ganz offen, weil wir seit Monaten davor warnen, Sicherheitsbereiche des Bundesheeres wie Kasernen, wo im Moment noch militärischer Dienstbetrieb sichergestellt wird, oder Sicherheitsbereiche von Landespolizeikommanden zu öffnen, wo selbst die Beamten vor Ort sagen: Bitte schön, es kann doch nicht sein, dass wir hier zwar einen Österreicher abweisen – also wenn ich heute dort hineinwill, komme ich nicht hinein, ohne dass ich dort jemanden anrufe, der mich dann am Tor abholt und mich begleitet, um diesen Sicherheitsbereich zu betreten –, aber für Asylwerber machen wir diese Sicherheitsbereiche auf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mehr als nur fahrlässig! Da stehen wir auch auf der Seite der Exekutivbeamten und auf der Seite des Bundesheeres. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Asyl und Asylwesen kosten auch sehr viel Geld; ich glaube, da sind wir uns einig. Auch hier wieder eine Zahl, nämlich eine Zahl aus der Steiermark: Wir haben 27 Millionen € im Jahr 2014 aufgewendet, um oftmals (Abg. Schönegger: Wo bleibt der Lösungsvorschlag?) – Abgeordneter Schönegger, du weißt es als Steirer ganz genau! – auch diese Asylindustrie entsprechend zu finanzieren. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Da sage ich ganz bewusst wieder hier zur linken Seite, nämlich in Richtung SPÖ: Mir ist schon bewusst, dass es seitens der Sozialdemokratie wenig Interesse daran gibt, diesen Asylmissbrauch, diese Asylindustrie abzustellen, Kollege Ehmann, weil natürlich auch sehr viele Vereine, die der Partei durchaus nahestehen – der Vizepräsident von Jugend am Werk Steiermark sitzt ja da oben –, gutes Geld damit verdienen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier kann es nur einen Weg geben (Zwischenrufe bei der SPÖ): Weg von der privaten Unterbringung, hin zu einer hoheitlichen Aufgabe, damit sich diese Asylindustrie endlich einmal aufhört! (Beifall bei der FPÖ.)
Nur einen Satz noch dazu, Frau Innenminister, weil Sie es nicht beantwortet haben: Wie geht es jetzt in Vordernberg weiter? – Mich als Steirer und auch sehr viele andere Steirer würde das interessieren. (Bundesministerin Mikl-Leitner: Sie brauchen nur das Gesetz zu beschließen!) Vor einigen Wochen haben Sie hier bei der Fragestunde im Parlament gesagt: Ja, mit 1. Juli, mit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets, wird sich auch wieder der Stand an Schubhäftlingen dort erhöhen.
Im Moment ist, glaube ich, noch einer dort untergebracht (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner), wenn überhaupt noch jemand dort ist. Wir geben 500 000 € im Monat für einen Schubhäftling aus, und dann erfahren wir über die Medien, Frau Innenminister, dass das dort jetzt quasi geplant ist als Erstaufnahmezentrum, Unterbringung für Asylwerber, was auch immer – das geht auch aus Ihrer heutigen Anfragebeantwortung leider nicht hervor, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, das noch nachzuholen (Bundesministerin Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, hören Sie mir zu!) –, was auch entsprechend für Verunsicherung sorgt.
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