Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 151

Afrikaner auf dem afrikanischen Kontinent haben werden und zirka 690 Millionen über­alterte Europäer, dann wird uns dieses Problem hier noch länger beschäftigen. Frau Bundesminister, da würde ich mir wünschen, dass man in der Europäischen Union wirklich auch nachhaltige Maßnahmen trifft, weil sich, wie gesagt, dieses Problem wahr­scheinlich nicht in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen lösen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Es ist aber auch au­genscheinlich, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Grenzen entsprechend zu sichern. Ich sage das auch ganz offen: Dann verwundert es mich, dass wir uns hier im österreichischen Parlament nicht dazu durchringen können, wenn es die Europäische Union nicht schafft, ihre Grenzen zu sichern, dass wir es in Ös­terreich tun sollten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute Anträge in die Richtung, temporäre Grenzkontrollen einzuführen, gestellt worden sind – so wie es ja auch die Landeshauptmänner fordern –, dann kann ich nur sagen (Abg. Strache: Häupl lehnt es ab!), es verwundert mich, wie ignorant wir als Volksvertreter, die ja auch in den Bundesländern gewählt werden, hier vorgehen. Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren, da wäre es notwendig, auch einmal ein entspre­chendes Umdenken sicherzustellen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute von unserem Klubobmann Heinz-Christian Strache angesprochen: Es geht ganz klar darum, Schutz und Hilfe je­nen zu gewähren, die als Flüchtlinge, als Konventionsflüchtlinge in ihren Heimatlän­dern verfolgt werden. Und es geht auch darum – das hat die Frau Bundesminister heu­te ja richtig gesagt –, in raschen Verfahren festzustellen, wer diesen Asylstatus nicht bekommen soll, weil er eben als Wirtschaftsflüchtling nach Europa, nach Österreich kommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann man sich den Zahlen und Fakten nicht entziehen: Im Jahr 2013 waren es 80 Prozent der Asylwerber, die negativ be­schieden worden sind, die von ordentlichen Gerichten abgewiesen worden sind! Im Jahr 2014 waren es etwas mehr als 70 Prozent, die hier nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, sondern die als Wirtschaftsflüchtlinge für ein besseres Leben nach Europa und nach Österreich kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sage ich ganz klar und offen: Da haben wir auch eine Verantwortung für unsere eigene Bevöl­kerung zu leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. Schauen wir in die Steiermark, wo wir 156 000 Steirer haben, die armutsgefährdet sind, wo wir heute Situationen haben, dass Menschen nicht mehr wissen, mit welchem Einkommen sie ein Auskommen für sich und für ihre Familien sicherstellen sollen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da wäre es fahrlässig – ganz besonders an den Block der Grünen gerichtet –, hier noch weiter aufzumachen und zu sagen: Tor und Tür auf, jeder ist herzlich willkommen! (Neuerli­che Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ihre Forderung nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber ist genauso fahrlässig! Da halten wir uns ganz klar an das Motto: Zuerst einmal die eigenen Leute und dann jene, die zu uns kommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Ja, wir haben auch ein Sicherheitsproblem, wenn wir über Asylwerber und Flüchtlingspolitik reden. Ich habe es hier schon mehrmals angesprochen: Wir können uns nicht den Fakten und Zahlen entziehen, die uns die Frau Bundesminister in parlamentarischen Anfragen liefert. Wenn wir heute wissen, dass wir in eineinhalb Jahren rund 200 Polizeieinsätze in Asylheimen in der Steiermark gehabt haben, dass dort auch 20 Festnahmen passiert sind, dann sage ich: Ja, das sind Themen, die wir ernst nehmen sollen!