Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 150

Zur Frage 41:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Inneren.

Zur Frage 42:

Die Umsetzung der Transparenzdatenbank fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Inneren, sondern in den Finanzbereich.

Zur Frage 43:

Im Jahr 2014 fielen im Bundesministerium für Inneres 800 156,88 € an Kosten für die Rechtsberatung an.

Zur Frage 44:

Die Gesamtkosten für das Jahr 2014 liegen aufgrund der laufenden Abrechnungen noch nicht vor.

Das sind die Detailfragen, die ich hoffentlich zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. Ich darf mich vor allem bei unseren Expertinnen und Experten des Hauses sowie auch des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl herzlich bedanken für die rasche Vor­bereitung der Beantwortung dieser Fragen: Danke an die Experten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.42

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

15.42.52

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann die Fest­stellung oder Frage der Frau Bundesminister am Schluss, ob das zufriedenstellend ge­wesen ist, was hier an Beantwortung gekommen ist (Abg. Fekter: Ja!), ganz klar ver­neinen, denn außer „Systemumstellung“, „Können wir nicht beantworten“, „Verwaltungs­aufwand zu hoch“ war da sehr wenig zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Asylpolitik/Flüchtlingspolitik beschäftigt ja nicht nur uns, sondern beschäftigt Europa, beschäftigt in Wirklichkeit (Abg. Rädler: Die Steiermark!) die ganze Welt. Vieles ist heute schon angesprochen worden, wo wir auch beängstigende Entwicklungen erleben müssen, wo wir von einem Massenansturm nach Europa, aber natürlich auch nach Österreich reden müssen.

Wenn wir wissen, dass im Jahr 2014 626 000 Asylanträge gestellt worden sind, dass ein Vergleich mit 2013 europaweit ein Plus von 44 Prozent ergibt und dass wir in Ös­terreich damit rechnen, dass wir im Jahr 2015 bis zu 50 000 Asylanträge haben wer­den, dann sage ich, Herr Kollege Amon, es ist nicht peinlich, darüber zu sprechen – wie Sie hier hereingeschrien haben –, sondern es ist notwendig, dass wir uns hier seriös den Problemen stellen (Beifall bei der FPÖ) und dass wir Abgeordnete dieses Problem auch entsprechend ernst nehmen. Aber diese Art der Abgehobenheit hat in der ÖVP, ganz besonders in der Steiermark, ja Tradition! – Dazu vielleicht noch später.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben erst vor wenigen Wochen hier auch zu diesem Thema gesprochen, und ich habe es damals schon angesprochen, dass wir da auch ein globales Problem haben. Wenn wir heute wissen, dass wir im Jahr 2050 – und so rechnet uns das auch die UNO vor – rund zwei Milliarden junge