Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 149

Zur Frage 32:

Vonseiten des BMI wurde angeordnet, bei ankommenden Flügen eine möglichst zeit­nahe und lückenlose Vorabüberprüfung von Passagieren aus Risikodestinationen vor­zunehmen sowie weiters im Rahmen der Durchführung der eigentlichen Grenzkontrolle besonderes Augenmerk auf Passagiere zu richten, die bestimmten Risikoindikatoren entsprechen.

Kontrollen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen sind im Hinblick auf die derzeitige, laufend neu bewertete Situation zielführender als die stationären und von den Schlep­pern berechenbaren Grenzkontrollen. Kontrolliert wird an jenen Orten und Stellen Ös­terreichs, wo anhand unserer polizeilichen Analyseergebnisse verstärkt mit Aufgriffen zu rechnen ist. Dadurch wird maximale Flexibilität gewährleistet. Ergänzend dazu wer­den basierend auf entsprechenden Analysen zielgerichtet verstärkte Kontrollen in den grenznahen Bereichen, einschließlich entlang der grünen Grenze, durchgeführt.

Zur Frage 33:

Das Bundesministerium für Inneres hat betreffend die Bundesbetreuungsstelle Salz­burg einen Mietvertrag mit einem Privaten direkt abgeschlossen.

Zur Frage 34:

Die Bundesbetreuungsstelle Salzburg befindet sich im Bezirk Salzburg-Stadt.

Zur Frage 35:

Zum Stichtag 21. Mai 2015 sind 34 Personen im Turnsaal der Landespolizeidirektion Salzburg, 38 im Turnsaal der Landespolizeidirektion Burgenland und 34 Personen im Turnsaal der Landespolizeidirektion Oberösterreich untergebracht.

Zur Frage 36:

Zum Stichtag 21. Mai 2015 sind 18 Personen in Zelten auf dem Gelände der Bundes­betreuungsstelle West in Thalham, 61 Personen in Zelten auf dem Gelände der Lan­despolizeidirektion Oberösterreich und 50 Personen in Zelten auf dem Gelände der Lan­despolizeidirektion Salzburg untergebracht.

Zur Frage 37:

Derzeit sind keine weiteren Standorte für Zelte geplant; ich sage gleich dazu: abhängig natürlich auch von den nächsten Tagen. Ich baue sie lieber ab, als dass ich neue hin­zubaue.

Zur Frage 38:

Das Bundesministerium für Inneres ist bestrebt, die getroffenen Vereinbarungen unter Berücksichtigung der derzeitigen Ausnahmesituation einzuhalten.

Zur Frage 39:

Zum Vollzug der Schubhaft wurden in Vordernberg seit der Eröffnung bis zum Ap­ril 2015 rund 410 Personen angehalten. Aufgrund des derzeitigen Migrationsdruckes und der vorgegebenen Zweckwidmung des Anhaltezentrums Vordernberg werden dort vorhandene Ressourcen derzeit auch für die Asyl-Erstbefragung und für die erken­nungsdienstliche Behandlung genutzt.

Zur Frage 40:

Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurden keine Verträge mit NGOs über die Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in den Bundesbetreuungseinrich­tungen abgeschlossen. Die Betreuung wird in den Bundesbetreuungseinrichtungen aus­schließlich durch einen privaten Betreiber sichergestellt.