nisationseinheit rund 155 Schlepper festgenommen sowie 1 364 Geschleppte beziehungsweise rechtswidrig Aufhältige aufgegriffen.
Zur Frage 29:
Gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration werden regelmäßig im Zuge von Expertengesprächen und hochrangigen Terminen zwischen Österreich und Italien besprochen. Als Beispiel können die bi- und trilateralen Streifen von Deutschland, Österreich und Italien auf der Straße und im Zug angeführt werden. Aufgrund des derzeitigen Migrationsdruckes wurden zusätzlich auch gemeinsame Streifen mit Italien zwischen Udine und Villach eingerichtet.
Zur Frage 30:
Diese Kooperation findet auf mehreren Ebenen statt. Erstens innerhalb der Europäischen Union und der Nachbarstaaten. Dies spiegelt sich in den Ministertreffen wie dem kürzlich stattgefundenen Besuch des französischen Innenministers in Wien oder in den Gesprächen auf Expertenebene mit italienischen Vertretern zum Thema Asyl und Migration.
Zweitens erfolgt eine intensive Kooperation mit Transitstaaten, insbesondere den Westbalkanstaaten. Aber der größte Schwerpunkt liegt in der Kooperation mit den Drittstaaten. Zur diesjährigen Forum-Salzburg-Ministerkonferenz in Österreich wurden noch die Westbalkanstaaten eingeladen, um gemeinsam die bestehende Problematik zu erörtern und die Kooperation zu festigen. Ebenso nahmen Europol, Frontex, UNHCR und EASO an der Konferenz teil.
Drittens arbeitet das Innenressort unter anderem über die österreichischen Verbindungsbeamten in den Drittländern oder Herkunftsstaaten eng mit den Behörden vor Ort zusammen. Die Polizeiattachés nehmen zweifelsohne eine Schlüsselfunktion ein bei der direkten Übermittlung von Informationen über illegale Migration und die aktuelle Situation vor Ort an die österreichischen Behörden.
Zur Frage 31:
Ein effizientes Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn zwischen echten Kriegsflüchtlingen und Personen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen haben, klar differenziert wird, so, wie wir es auch im Gesetz tun. Hierzu sind im Rahmen des Fremdenrechtsänderungsgesetzes verschiedene Maßnahmen vorgesehen, wie die Führung von beschleunigten Verfahren bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder die Einschränkung von Grundversorgungsleistungen im Falle von offensichtlich unbegründeten Asylanträgen.
Um die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen europaweit einzudämmen, sollen Wirtschaftsflüchtlinge bereits in Drittstaaten identifiziert und von schutzbedürftigen Flüchtlingen unterschieden werden. Das ist Ziel der österreichischen „Save Lives“-Initiative, nämlich die Erstprüfung der Schutzbedürftigkeit durch UNHCR direkt in den Herkunfts- beziehungsweise Transitstaaten. Dadurch kann schutzbedürftigen Flüchtlingen ein sicherer Weg in die EU angeboten werden und gleichzeitig illegale Migration effektiver bekämpft werden.
Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, die Menschen absichtlich in Seenot bringen. Daher sieht unser Vorschlag vor, in Seenot Gerettete zuerst in UNHC-Anlaufstellen zu bringen, wo eine Erstprüfung und Auswahl durch UNHCR erfolgt, und danach eben mit einem fixen Schlüssel auf ganz Europa zu verteilen. Mittel- und langfristig ist aber die nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen durch enge Kooperation aller Politikbereiche, angefangen bei Entwicklungszusammenarbeit über Handel bis hin zur Außen- und Innenpolitik, notwendig.
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