Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17: Dienstrechts-Novelle 2015, 604 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Hagen sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Pendl und Mag. Gerstl vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und anschließend über die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Pendl, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 13 und Ziffer 13a eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 19a sowie die sich daraus ergebende Änderung der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen betreffend Ziffer 47 in Artikel 3.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 10 und Ziffer 10a in Artikel 4 eingebracht.
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