Und aus dieser Sache, das dürftest du anscheinend wollen, das hätte man ohne Weiteres annehmen können. Und was ist dann noch?
„Die Löschung oder die Entfernung ist dem betroffenen Beamten unverzüglich und nachweislich mitzuteilen. Inhaltsverzeichnis und Nummerierung () sind dementsprechend anzupassen.“ – Also das ist ja eine rechtsstaatliche Geschichte, das ist alles nichts Schlimmes.
Aber ich weiß schon, die schriftlichen Ermahnungen, das ist es, dass ihr hier mit euer Gnaden Dienststellenleiter drinnen habt, die unangenehme oder mit einer anderen Farbe behaftete Beamte disziplinieren wollen. Darum geht es, darum lehnt ihr diesen Antrag ab. Und das ist eigentlich das Traurige. Diesen kurzen Antrag nicht einmal zu lesen, ist eines Sicherheitssprechers eigentlich unwürdig. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Krainer: Ich glaube, das musst du noch einmal wiederholen!)
21.20
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
21.21
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte eigentlich noch 30 Minuten Restredezeit. Ich kann das gerne ausnutzen und das Dienstrecht erklären. Aber eines weiß ich jetzt: Du hast mir nicht einmal jetzt zugehört, denn über diesen Teil von deinem Antrag habe ich nicht einmal einen Satz gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich habe ausschließlich repliziert auf die Frage der Verständigung.
Ich habe euch heute schon mehrmals gesagt und habe auch im Ausschuss gesagt: Hört bitte zu, worüber wir reden! Ich habe das, was du mir vorhältst, nicht einmal angesprochen. Ich habe ausschließlich auf die Verständigung hingewiesen.
Also ich bitte euch, das können wir uns doch alles ersparen. Ich erspare uns jetzt gemeinsam jetzt auch die 30 Minuten. Nur wenn wir miteinander diskutieren, dann sollen wir wenigstens über das Gleichen diskutieren. Das versuche ich, sehr oft bei Diskussionen einzubringen, denn es wird ja sonst nicht besser, nicht richtiger, und das können wir uns in Wirklichkeit sparen.
Ich bleibe dabei, unsere öffentlich Bediensteten leisten Hervorragendes. Wir sollten uns angesichts der einen oder anderen Wortmeldung überlegen, wie wir mit ihnen umgehen. Ich verstehe zwar, dass man da heute viele Wünsche – von den Lehrern bis hin zu all den anderen Berufsgruppen – eingepackt hat. Aber jeder weiß, bei jeder Budgetdiskussion sagt jeder als Überschrift: Sparen, keine Schulden – alle Fachpolitiker setzen sich für ihre Bereiche ein und wollen mehr Geld. Gleichzeitig wird aber formuliert: Auch diese Umsetzung nach dem europäischen Gerichtsurteil darf nicht mehr kosten.
Dann stellt man sich aber trotzdem wider besseres Wissen her und fängt mit Diskussionen an, die den eigenen Forderungen widersprechen. Seien wir wenigstens so ehrlich zueinander, alles andere bringt doch nichts. Ich glaube, jeder weiß, wovon wir reden, aber wenn ich jemandem etwas vorhalte, dann stimmt das, da könnt ihr sicher sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aber ich lasse mir mein Wort auch von dir, Kollege Lausch, nicht umdrehen. Und ich sage, dass ich es nicht vergesse: Es ist zwar erst Mai, ich werde mich dann im Juli noch einmal bedanken, aber ich schließe den Dank an alle öffentlich Bediensteten ein. Geht alle menschlich und freundschaftlich um mit ihnen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.23
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Krainer: Wer soll nach dem Otto noch etwas sagen?!)
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