Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 23

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keine Einführung einer systematischen, anlasslosen, personenbezogenen Daten­speiche­rung ohne parlamentarische Kontrolle

keine Fluggastdatenspeicherung (PNR) in der EU

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten und Verfassungs­schutz

Weiters wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, aufgefordert, den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern den Zugang zu Informationen und zur Verwendung des Steuergelds durch Vorlage von Gesetzesvorschlägen zu folgenden Punkten zu gewährleisten:

Etablierung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank, die das österreichi­sche Förderwesen umfassend abbildet

Vereinheitlichung der Rechnungslegung der Bundesländer im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung

klare Regeln für Ausgliederungen, Beteiligungsmanagement sowie für die Haftungen von Beteiligungen

verpflichtende Offenlegung aller Haftungen auch für ausgegliederte Einheiten der Öffentlichen Hand

Inkraftsetzen eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots

Implementierung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften

Transparente Finanzausgleichsverhandlungen

echte Informationsfreiheit durch Abschaffung, nicht bloß Abschwächung, des Amts­geheimnisses sowie

Umsetzung eines effektiven Open Data Konzeptes der öffentlichen Hand.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs.1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsidentin Doris Bures: Zur Begründung dieses Dringlichen Antrages erteile ich Herrn Klubobmann Dr. Strolz das Wort. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht über­schreiten darf. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


13.01.34

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerin­nen und Bürger hier auf der Galerie und zu Hause an den Bildschirmen! (Der Redner stellt eine Überwachungskamera mit der Aufschrift „Überwachungsstaat“ auf das Rednerpult.) Fühlen Sie sich beobachtet? – Das ist eine Frage, die man sich wahr­scheinlich nicht jeden Tag stellt, die Sie sich aber stellen sollten, denn Sie werden beobachtet. Es werden Ihre Handlungen vermessen, es werden Ihre Entscheidungen gespeichert, es werden Ihre Fingerabdrücke genommen, und der Überwachungsstaat ist auf der Beschleunigungsspur. Diese Bundesregierung hat gleichsam vor, eine Über­wachungskamera – symbolhaft gesprochen – in Ihrem Wohnzimmer zu installieren, falls Sie Unternehmerin oder Unternehmer sind, in Ihrem Unternehmenslokal zu installieren. (Unruhe im Saal.)

 


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