keine Einführung einer systematischen, anlasslosen, personenbezogenen Datenspeicherung ohne parlamentarische Kontrolle
keine Fluggastdatenspeicherung (PNR) in der EU
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten und Verfassungsschutz
Weiters wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, aufgefordert, den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern den Zugang zu Informationen und zur Verwendung des Steuergelds durch Vorlage von Gesetzesvorschlägen zu folgenden Punkten zu gewährleisten:
Etablierung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank, die das österreichische Förderwesen umfassend abbildet
Vereinheitlichung der Rechnungslegung der Bundesländer im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung
klare Regeln für Ausgliederungen, Beteiligungsmanagement sowie für die Haftungen von Beteiligungen
verpflichtende Offenlegung aller Haftungen auch für ausgegliederte Einheiten der Öffentlichen Hand
Inkraftsetzen eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots
Implementierung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften
Transparente Finanzausgleichsverhandlungen
echte Informationsfreiheit durch Abschaffung, nicht bloß Abschwächung, des Amtsgeheimnisses sowie
Umsetzung eines effektiven Open Data Konzeptes der öffentlichen Hand.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs.1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsidentin Doris Bures: Zur Begründung dieses Dringlichen Antrages erteile ich Herrn Klubobmann Dr. Strolz das Wort. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Klubobmann.
13.01
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger hier auf der Galerie und zu Hause an den Bildschirmen! (Der Redner stellt eine Überwachungskamera mit der Aufschrift „Überwachungsstaat“ auf das Rednerpult.) Fühlen Sie sich beobachtet? – Das ist eine Frage, die man sich wahrscheinlich nicht jeden Tag stellt, die Sie sich aber stellen sollten, denn Sie werden beobachtet. Es werden Ihre Handlungen vermessen, es werden Ihre Entscheidungen gespeichert, es werden Ihre Fingerabdrücke genommen, und der Überwachungsstaat ist auf der Beschleunigungsspur. Diese Bundesregierung hat gleichsam vor, eine Überwachungskamera – symbolhaft gesprochen – in Ihrem Wohnzimmer zu installieren, falls Sie Unternehmerin oder Unternehmer sind, in Ihrem Unternehmenslokal zu installieren. (Unruhe im Saal.)
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