darum geht. Das sind sehr komplexe rechtliche Fragen. Es geht um die Frage, den Eingriff nicht zu hoch und nicht zu tief zu hängen. Man muss sehr behutsam damit umgehen, das wissen Sie alle, denn sonst erwischt es die, um die es uns eigentlich geht, wieder nicht, und wir wollen auch nicht wie in einem berühmten steirischen Verfahren – da ging es nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um andere strafrechtliche Vorwürfe –, dass man einem einzigen Raika-Konto zwei Jahre lang nachläuft. Das möchte ich in Zukunft nicht.
Die Stoßrichtung ist hier sehr, sehr klar, und ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht auf die Seite derjenigen stellen, für die wir genau dieses Geld wirklich dringend brauchen. Schauen Sie sich die Budgetsituation an, 350 Millionen € fehlen im Bildungsbudget. Kindergartenbetreuung – das Gratiskindergartenjahr ist immer noch nicht ausverhandelt. (Abg. Deimek: Man kann auch sparen!) Man kann natürlich auch sparen, selbstverständlich, aber warum soll ich trotzdem Steuerbetrüger im großen Stil dadurch unterstützen, dass ich ihnen ermögliche, hier ins österreichische Bankgeheimnis abzutauchen? Angeblich sind allein aus der Schweiz wieder 10 Milliarden € zurück ins österreichische Bankgeheimnis abgetaucht. Das ist ja offensichtlich, dass man das nicht wollen kann, außer man möchte wirklich der Schutzpatron von Steuerbetrug sein. Das ist ja nicht anders erklärbar. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Stimme ist heute nicht wirklich gut. (Ruf bei der FPÖ: Der Inhalt auch nicht!) Ich möchte noch einen letzten Gedanken anführen. Was bedeutet das Bankgeheimnis eigentlich? Wir haben im Moment nicht einmal die Möglichkeit herauszufinden, wer wie viele Konten besitzt, und das ist – auch für die Justiz im Übrigen – ein unerträglicher Zustand, jede einzelne Bank anzuschreiben, ob jemand Konten hat. Das hat diesen Drehkreislauf, und das können sich wirklich nur die leisten, die sehr viel Geld haben und die auch sehr viel Unterstützung beim Verstecken ihres Geldes haben. Oder kennen Sie die berühmte Krankenschwester aus dem steirischen Wahlkampf, die fünf Steuerberatungskanzleien, eine davon in Liechtenstein, eine in Wien und eine in Luxemburg, beschäftigt, um Steuern zu hinterziehen? Ich nicht! Ich denke, damit ist die Stoßrichtung klar. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.21
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
14.21
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich gratuliere, Frau Klubobfrau Glawischnig, dass Sie einen Unterschied zwischen dem Team Stronach und den NEOS festgestellt haben. Wir waren bedingungslos hier in diesem Haus in unzähligen Anträgen gegen die Vorratsdatenspeicherung, und selbstverständlich stehen wir auch weiter dazu. Bei diesen Winkelzügen, die Sie heute offensichtlich versucht haben, um aus der Defensive zu kommen, verwechseln Sie dann Offensive mit Aggression. (Abg. Pilz – auf den Antrag zeigend –: Das steht ja da drinnen! Das sind faule Kompromisse!)
Die zweite Sache ist, niemand, aber auch wirklich niemand bei den NEOS schützt Steuerhinterzieher! Niemand! Aber worum es hier geht, Frau Klubobfrau und sehr geehrte Regierungsparteien, ist die Imbalance, die Sie hier bringen. Sie machen eine Steuerreform – wenn man „Tarifreform“ sagt, redet der Herr Klubobmann schon schlecht, der Herr Finanzminister hat letztlich selber in einer Runde von Wirtschaftsmanagern gesagt, dass es eigentlich nur eine Tarifreform ist –, die fast ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem von den Unternehmern getragen wird. (Abg. Strache: Steuererhöhungen sind das!) Ausgabenseitig gibt es gar nichts, bei
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