abgaben und Rekordsteuern dann noch übrig geblieben ist, das gilt es jetzt wohl herauszufinden, denn offensichtlich kann die Regierung den Bürgern nicht vertrauen.
Sehr geehrte Regierungsvertreter, das klingt nach den allerletzten Geschützen. Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses wird den Bürgern die letzte Privatsphäre genommen. Die Erfassung aller Firmenkonten und privaten Konten in einem Register und Einblick ohne richterlichen Beschluss, das ist schlicht und ergreifend unzumutbar! (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)
Um Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung geht es dabei gar nicht, denn wir haben schon gehört: In Deutschland gibt es seit 2005 ein Kontenregister, und die Zahlen der deutschen Aufsicht zeigen, dass nur 4 Prozent der knapp 300 000 Kontoabfragen für den Zweck der Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung verwendet werden. Alles andere ist reine Schnüffelei im Steuerakt ohne richterliche Kontrolle. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)
Interessant ist auch, dass die betroffenen Kunden nicht einmal über die Abfrage informiert werden. Was den österreichischen Gesetzestext anlangt – ganz abgesehen von juristischen Unklarheiten, ob das möglicherweise zu vage formuliert ist oder ob das dem Legalitätsprinzip widerspricht –: Es ist einfach eine weltanschauliche Grenze, es ist ein gesellschaftspolitisches Tabu, das da gebrochen wird. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)
Gerne zitiere ich in diesem Zusammenhang den ehemaligen ÖVP-Nationalrat Michael Ikrath. Er sagte: „Der gezielte Angriff auf das Bankgeheimnis ist Ausdruck des tiefen Misstrauens der Politik und weiter Teile der Gesellschaft gegen finanzielle Unabhängigkeit, Vermögensbildung und materielle Erfolge von Leistungsträgern.“ (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strache: Das ist absolut richtig!)
Die Sozialisten in allen Parteien spielen hier auf dem Neidklavier, anstatt auf die Leistung der Bürger zu setzen. Apropos Sozialisten, ich zitiere auch sehr gerne Hannes Androsch. Auch er kritisiert die Abschaffung des Bankgeheimnisses scharf. Er sagt: „So landen wir in einem Überwachungs-, Bespitzelungs- und Vernaderungsstaat.“ (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)
Liebe ÖVP, liebe SPÖ! Hört auf eure Weisen, die ihr in der Partei habt! Wo bleiben die Freiheit, die Leistungsgerechtigkeit und das Ideal der solidarischen Hochleistungsgesellschaft? (Beifall beim Team Stronach.)
Schaffen Sie nicht ein Klima, wo Besitz, Vermögen und Eigentum als etwas Anrüchiges gelten, seien Sie doch froh, dass es Menschen in unserem Land gibt, die fleißig arbeiten und sich etwas ansparen! Das ist durch diese Riesensteuerlast ohnehin praktisch unmöglich geworden. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strache: Der fleißige Arbeiter ist grundsätzlich ein Verbrecher – oder wie?)
Noch ein Appell: Lassen Sie den Menschen die Nachbarschaftshilfe! Wir wissen alle, dass es da Grauzonen gibt. Ja, das ist so und das ist auch nicht korrekt. Aber seien wir ehrlich, ohne diese großzügige Nachbarschaftshilfe würde die Hälfte der Häuser in Österreich gar nicht stehen. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Politik muss besser bei sich sparen und nicht alle ihre Ausgabenorgien auf dem Rücken der Steuerzahler, die ohnehin so leidgeprüft sind, austragen. Nur weil die Regierung nicht weiß, wie sie diese Steuerreform gegenfinanzieren soll, dürfen nicht Privatsphäre und Grundrechte der Bürger geopfert werden.
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