Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 50

Sehr geehrte Regierung, misstrauen Sie nicht den Bürgern, sondern vertrauen Sie darauf: Die meisten Menschen sind fleißig und ehrlich. Schaffen Sie auch nicht das Bargeld ab, das wäre ja nach Ihrer Logik der nächstfolgende Schritt.

Wir brauchen vielmehr eine positive Aufbruchsstimmung in Österreich, ein neues Gründerzeitalter, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt – die Konjunktur ist ja, wie wir wissen, zu einem Großteil auch Vertrauenssache. Und es sollen nicht nur die Politiker den Bürgern vertrauen, sondern vielmehr sollen die Bürger auch den Politikern wieder vertrauen können. Dazu möchte ich Folgendes ausführen:

Die Regierung unter Bundeskanzler Faymann scheint ja auf den Datenschutz zu pfeifen, wenn es darum geht, in aller Kreativität die maroden Staatskassen zu füllen. Aber wenn es um Steuergeld geht, insbesondere um Bundeshaftungen in Millionen- oder vielleicht sogar in Milliardenhöhe, wenn gefragt wird, für welche Firmen die Steuerzahler ohne ihr Wissen geradestehen müssen, beruft man sich gerne auf den Datenschutz. Ich spreche da vom Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz.

Durch dieses Gesetz aus dem Jahr 2009 konnte der Bund Haftungen für Firmen übernehmen, die im Laufe der Finanzkrise ins Trudeln geraten waren, damit sie leichter an Kredite kommen. Die Bürger haften zum Teil bis heute für gewaltige Summen für diese privaten Firmen, bei denen die Republik entschieden hat, diese während der Finanzkrise zu unterstützen.

Ich habe vor einem Jahr eine Gebarungsprüfung verlangt und gefühlte 20 Mal in diesem Hohen Haus nachgefragt: Für welche Firmen haftet eigentlich der öster­reichische Steuerzahler? – Ich habe bis heute keine einzige Antwort bekommen. Eine dieser Firmen war im Übrigen die ALPINE – muss man vermuten –, die größte Pleite der Zweiten Republik.

Es hat den Anschein, dass durch dieses Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz die Großbanken ihre schlechten Kredite einfach an den Bund, sprich an die Steuerzahler, weitergereicht haben. Die Verluste sind also dem Steuerzahler zugeflossen, und es kann und darf nicht sein, dass die Steuerzahler für schlecht geführte Unternehmen, die dann pleitegehen, haften müssen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Wo noch außer bei der ALPINE? Selbst auf ganz konkrete Nachfragen hin, für welche Firmen der Steuerzahler verpflichtet wurde, hört man vonseiten der Regierung nur: Datenschutz. Ja, da gibt es plötzlich einen Datenschutz. Die Steuerzahler sind aber nicht dafür da, dass die Politiker sie missbrauchen, um Risikogeschäfte von Großban­ken zu schultern – und das noch dazu streng geheim. In Wirklichkeit bräuchten wir nach dem Hypo-U-Ausschuss einen Haftungs-U-Ausschuss.

Damit wir uns über die Summen klar sind, sehr geehrte Steuerzahler: Die Summe aller Landeshaftungen ist nur halb so groß wie die der Bundeshaftungen. Die Steuerzahler wollen aber keine Geheimhaftungen aufgebürdet bekommen, sondern ihr Recht auf Privatsphäre geachtet wissen.

Wenn es um Steuergeld geht, sehr geehrte Regierung, dann darf es keinen Daten­schutz geben, aber wenn es um das versteuerte Geld der Bürger geht, brauchen wir den Datenschutz. (Beifall beim Team Stronach.)

Bei einer SPÖ ohne große Köpfe wie Androsch und Gusenbauer ist sowieso Hopfen und Malz verloren, aber, lieber Marcus Franz, lieber Georg Vetter, dreht mir die ÖVP um! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

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