den Privatbereich der Bevölkerung hineinzuschauen, bis zu den Handyverbindungen, zu den SMS-Verbindungen von Menschen, die nie im Leben irgendetwas mit Terror oder ähnlichen Dingen zu tun gehabt haben, dann gilt diese Privatsphäre nicht. Da hat der Staat überall die Finger drinnen, und ich halte das für unanständig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Drittes Beispiel – da geht es noch einmal um den Bundeskanzler, weil er eben doch an der Spitze der Regierung steht –: Wenn wir wissen wollen, wenn die Bevölkerung wissen will – es ist uns im Prinzip egal, ob er es hat oder nicht –, wo denn das ominöse Maturazeugnis des Herrn Bundeskanzlers ist – hat er eines oder hat er keines? –, dann bekommen wir und die versammelten Journalisten dieses Landes keine Auskunft, denn das ist ja alles privat, das geht uns alles nichts an, aber hier wird ein Schritt nach dem anderen gesetzt, damit von der Privatsphäre des einzelnen Bürgers nichts mehr übrig bleibt. Das ist eben diese Welt, in der es sozusagen zwei verschiedene Arten von Menschen gibt: Diejenigen, die die Nomenklatur bilden, und diejenigen, die das alles ausbaden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir diese Diskussion – was steht dem Staat zu und was geht den Staat überhaupt nichts an? – noch sehr, sehr eindringlich miteinander werden führen müssen.
Ich lege Ihnen zum Abschluss einen Satz von Rousseau ans Herz, der am Beginn seines Gesellschaftsvertrages schreibt: „Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten.“
Meine Damen und Herren von ÖVP und von SPÖ, bitte, das war kein Lob, keine Anerkennung, die Rousseau da ausgesprochen hat, sondern das ist als Anklage zu verstehen für einen Zustand, der unhaltbar ist. Hören Sie also auf, die Menschen mit Ihren Spitzelmethoden, mit ihrem Hineingreifen in das Privateste des Privaten an die Kette zu legen! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
14.55
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! International geht der Zug in Richtung Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs, der Terrorismusfinanzierung, der Geldwäsche. Österreich ist auf diesen Zug spät, sehr spät aufgestiegen.
Hätte es nicht in der Frage des Austausches von Daten im Zusammenhang mit der Zinsenrichtlinie enormen Druck vonseiten der EU, der OECD und der USA gegeben, würden wir auch heute noch nicht dem automatischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Zinsenrichtlinie beigetreten sein. Wir wären sozusagen hier – und waren es ohnehin – jener Staat, der als letzter diese Verpflichtung übernommen hat.
Österreich, und das ist auch kein Zufall, steht in einer Liste des Tax Justice Network bei den Steueroasen auf Platz 18, weltweit, und das muss doch wohl etwas mit dem Bankgeheimnis zu tun haben.
Wenn sich Herr Strache hier herausstellt und sagt, wenn das Bankgeheimnis gelockert werden soll, dann geht das gegen die Kleinen los, weil die Großen haben ihr Geld auf den Cayman Islands oder anderswo, muss ich sagen: Nein, Herr Kollege Strache, eben nicht! (Abg. Strache: Warum schützen Sie denn das Oma-Konto nicht, und das der Arbeitnehmer?)
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