Persönlichkeitsprofil erstellen zu können und tiefer in die Privatsphäre der Person einzudringen, als es der Bedrohungslage angemessen ist.
Über 100.000 Menschen haben 2012 die Bürgerinitiative des AK Vorrat unterstützt, bei der es neben der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung noch um einen weiteren Punkt ging: "die bestehenden Terrorgesetze [...] zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen." (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/fname_239249.pdf)
Zu einer solchen systematischen Gesamtschau ist es aber bis heute nicht gekommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Jahres eine systematische Analyse und Evaluierung sämtlicher Ermittlungsmethoden und –befugnisse vorzulegen, durch die Menschen überwacht werden. Im Anschluss daran muss eine intensive Überprüfung der Ergebnisse erfolgen und Maßnahmen, die nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind, aufgehoben werden. Ebenso müssen alle zukünftigen Gesetze, welche in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, jährlich auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft und im Zweifel wie-der aufgehoben werden."
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
15.08
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen und an den Fernsehgeräten! Sehr viel wurde vorweg bereits von den Kolleginnen und Kollegen eingebracht. Wir unterstützen natürlich die von uns mitgetragene Sondersitzung „Stopp dem Überwachungsstaat“.
Ich möchte ganz aktuell mit dem bunten Teil der gestrigen „Kronen Zeitung“ beginnen. Dr. Tassilo Wallentin bringt es auf den Punkt und endet mit dem Satz: „Den Bürger hängen und die Großen laufen lassen“. – Das zieht sich jetzt durch wie ein roter Faden und hat fast den Anschein, man will von den tatsächlichen Diskussionen ablenken. Frau Glawischnig, wenn du sagst, das dient der Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs, dann halte ich es für verkehrt, wenn wir den Sparstrumpf oder das Sparbuch der Oma kontrollieren – die werden dort nicht beteiligt sein.
Das ist eine fatale Sicht dieser Thematik, und ich darf da gleich die zum gestrigen „Krone“-Artikel dazugehörende Zeichnung herzeigen. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Reiter mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ dargestellt ist, der versucht, drei Pferde mit den Aufschriften „IKEA“, „Google“ und „Starbucks“ mit einem Lasso einzufangen.) – Die Konzerne – bitte sehr! – haben diese steuerschonenden Ausnahmeregelungen, die Konzerne flüchten vor der Steuerzahlung, und ich kann es nicht verstehen, dass man dann hier im Hause meint, man soll die Fleißigen und die Tüchtigen kriminalisieren. – Das schadet diesem Staat am allermeisten.
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