Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 68

erbetrug bagatellisieren, ist meiner Ansicht nach verantwortungslos. Steuerbetrug heißt nichts anderes, als dass unsere Zukunftschancen geschmälert werden, denn Steuern sind nichts anderes als der solidarische Beitrag einer Gesellschaft zu wichtigen Anliegen wie dem Bau von Spitälern, Kindergärten und anderen öffentlichen Ein­richtungen.

Um dem Team Stronach ein bisschen zu veranschaulichen, wo das Problem im Steuerbetrug liegt, trete ich in seine Welt ein. Steuerbetrug könnte man auch als Wettbewerbsverzerrung sehen – der eine Unternehmer zahlt Steuern, der andere nicht. Wer hat einen Vorteil, und ist dieser Vorteil, den sich jener Unternehmer, der Steuerbetrug begeht, nimmt, fair und in Ihrem Sinn?

Der dritte Punkt ist, dass der kleine Angestellte, der kleine Arbeiter gar nicht gefragt wird. Seine Daten und seine Steuer werden direkt vom Unternehmer abgeführt. Der hätte gar nicht die Chance zum Steuerbetrug. Das ist gut so. Es hat aber noch nie jemanden aufgeregt, dass diese Meldung automatisch erfolgt, dass es hier keinen Datenschutz gibt und dass das Einkommen dieser Person praktisch gegenüber dem Finanzamt bereits offengelegt ist. Es gab keinen Protest des Teams Stronach, keinen Protest der FPÖ, keinen Protest der NEOS. Das stört euch alles nicht, denn das ist auch nicht euer Problem, um diese Leute geht es euch ja nicht. Euch geht es offen­sichtlich um ganz andere. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Dass Steuerbetrug aufregt, heißt aber noch nicht, dass alles im Kampf gegen Steuer­betrug erlaubt ist. Es ist ganz klar, wir bewegen uns in einem Spannungsverhältnis zwischen Grundrechten und effizienten Abgabenverfahren. Wenn Abgeordneter Strolz fordert, dass es eine richterliche Kontrolle bei der Öffnung der Bankkonten gibt, dann sage ich, das ist der feine Unterschied zwischen NEOS und Grünen. Ihr fordert, wir werden genau das in den Verhandlungen durchsetzen, dass es diese richterliche Kontrolle gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Nur, weil ihr von uns gestoßen worden seid!)

Wenn Abgeordneter Strache herauskommt und sagt, er will nicht, dass den kleinen Arbeitslosen von den Sozialämtern aufs Konto geschaut wird, dann sage ich, er fordert das, die Grünen werden in den Verhandlungen genau das durchsetzen, dass die Sozialämter den kleinen Arbeitslosen nicht nachspionieren können. Wir werden noch ganz andere Dinge durchsetzen. Wir werden durchsetzen, dass die Zugriffskriterien genau definiert sind und dass eingebaut ist, dass jedenfalls die missbräuchliche Einsicht verhindert, dokumentiert und damit dargelegt werden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist Politik. Wir stellen uns den schwierigen Aufgaben. Ihr fordert, wir werden das umsetzen, denn uns interessieren in der Politik jene Wege, auf denen wir etwas erreichen und verbessern können. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.) Mit Selbstbewusst­sein sage ich daher, dieses Spannungsverhältnis ist bei den Grünen in den besten Händen. Wir haben hier immer eine klare Linie in allen Fragen gefahren, sind unver­dächtig und werden diese Linie weiterfahren.

SPÖ und ÖVP waren in diesen Fragen des Überwachungsstaates immer sorglos. Da hat es immer geheißen, das, was technisch möglich ist, das soll der Staat auch tun dürfen. Ich erinnere an die Debatte der Vorratsdatenspeicherung. Hier gibt es null Reputation. Und wenn sich Kollege Zakostelsky hier ernsthaft herausstellt und sagt, die ÖVP war schon immer für den Schutz der Bürgerinnen und für den gläsernen Staat, dann frage ich, wo ihr bei der Vorratsdatenspeicherung wart. Mitnichten! Ihr messt mit zweierlei Maß: Wenn es um eure Innenministerin geht, dann kann die Überwachung