nicht weit genug gehen, in anderen Fragen entdeckt ihr dann plötzlich eine Ambivalenz, weil ganz andere Interessen reinspielen.
Dass sich das Team Stronach ernsthaft herausstellt und die Begriffe Grundrecht und Bürgerrecht in den Mund nimmt – das ist euer Recht –, ist, gelinde gesagt, empörend. Ihr habt bei der Vorratsdatenspeicherung eine Position, euer Kollege Hagen sagt klar, wir wollen die Vorratsdatenspeicherung. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Er nickt noch. Ein Geständnis. (Abg. Hagen: Sie tun da die Tatsachen verdrehen!) Für die Vorratsdatenspeicherung sein, aber bei der Konteneröffnung zu sagen, das geht nicht, das ist nicht schlüssig.
Ihr NEOS habt durchaus, das gestehe ich euch zu (Zwischenruf des Abg. Strolz), bei den Grundrechten eine relativ klare Linie. Was ihr aber heute mit eurem Antrag aufführt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit dem Team Stronach, das für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, gemeinsame Sache zu machen, das ist schon einmal fragwürdig, dann aber auch noch Kompromisse zu machen, um diesem Team Stronach entgegenzukommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz) und ernsthaft in Anträge hineinzuschreiben, dass nur mehr die überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken problematisch ist, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)
Es geht auch nicht, zu sagen, die Einführung einer systematischen personenbezogen Datenspeicherung wäre nur ohne parlamentarische Kontrolle problematisch. (Abg. Strolz: Sie sind ein Polemiker!) Das heißt übersetzt, Vorratsdatenspeicherung ja, aber mit parlamentarischer Kontrolle. Da hätte ich mir von euch schon mehr Klarheit erwartet. Die Grünen haben immer eine klare Linie gefahren. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)
Nein zum Missbrauch des Bankgeheimnisses für jene, die glauben, sie müssen unter diesem Gesichtspunkt keine Steuern zahlen. Nein zum Missbrauch der Kontoeinsicht durch mangelnde Schutzmechanismen. Genau das werden wir in den Verhandlungen durchsetzen. Wir bohren die harten Bretter. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.38
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
15.38
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich habe zwei Anmerkungen kurz vorweg. Herr Kollege Zakostelsky, entweder Sie waren bei der Sitzung am 20. Mai nicht hier, als Klubobmann Strolz gesagt hat, dass er für die Konteneinsicht den richterlichen Beschluss fordert, oder Sie bringen den 22. Mai und den 20. Mai durcheinander, weil Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer gesagt hat, er war am 22. Mai da. Der 20. Mai ist meiner Meinung nach jedenfalls davor. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Herr Kollege Steinhauser, lieber Albert, das ist schon absurd! Du sitzt, glaube ich, in jedem Ausschuss drinnen, in dem wir Anträge zur Nichtwiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingebracht haben – in jedem einzelnen! Wir werden ihn heute wieder einbringen. Insofern ist unsere Haltung hier ganz klar, und die haben wir auch klar gesagt. Was aber eigentlich im Mittelpunkt dieser Debatte und auch der vielen anderen Debatten in den letzten Jahren steht, ist die Freiheit. Es ist meiner Meinung nach die wesentliche Freiheit, über die wir hier diskutieren. Mit der Freiheit ist das solch eine Sache, weil wir sehr oft erst im Nachhinein, dann, wenn wir sie schon
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