Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 78

das Ende von Rechtsstaaten! Und das, liebe Kollegen von den Grünen, müssen Sie sich hier in dieser Diskussion auch gefallen lassen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was wir hier brauchen, Herr Finanzminister – und damit komme ich zu guter Letzt noch zu Ihnen –, ist, wie gesagt, nicht die Transparenz der Bürger und Bürgerinnen. Was wir brauchen, ist die Transparenz des Staates! Was wir brauchen, ist die Transparenz der Vermögensverhältnisse des Staates: Was wir brauchen, ist ein ordentliches, modernes Rechnungswesen, denn erst ein solches Rechnungswesen erlaubt es, dass Rechen­schaft abgelegt werden kann, und erst Rechenschaft erlaubt es, dass Demokratie funktioniert. Daher brauchen wir die Verordnung zur einheitlichen Rechnungslegung. Diese haben Sie auf den Weg geschickt. Allerdings lassen die Diskussionen, die hier mit den Ländern geführt werden, nichts Gutes erahnen.

Herr Finanzminister, ich kann Ihnen zum Abschluss nur Folgendes mitgeben: Richten Sie diese Kameras bitte auf die Konten des Staates, denn die Konten des Staates brauchen Transparenz, nicht die Konten der Bürger. – Danke. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

16.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

 

16.06.10

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den letzten Redner und die ganze Debatte heute Nachmittag angehört hat, hat man das Gefühl, da rennen jetzt irgendwelche Leute mit Kameras in die Wohnzimmer der Menschen und schnüffeln und filmen dort alles. Es ist aber in Wirklichkeit maximal lächerlich, was hier von sich gegeben und wie hier argumentiert wurde.

Ich glaube, es ist aus der Diskussion heute Nachmittag auch deutlich geworden, worum es tatsächlich geht. Es geht zum einen um die Frage der Finanzierung der Steuerreform. Bei der Finanzierung der Steuerreform wurde ein Schwerpunkt auf die Betrugsbekämpfung gelegt, und jetzt sind wir in den Niederungen der Ebene ange­langt: Wir sind in der gesetzlichen Umsetzung dieser politischen Vereinbarung. Na klar, das ist bei jeder politischen Vereinbarung so: Wenn sich manche nicht mit allen Punkten durchgesetzt haben, probiert man eben dort ein bisschen und da ein bisschen, und es kommt zum Vorschieben von allen möglichen Argumenten, um das Ziel letztlich doch noch zu erreichen.

Aber ganz ehrlich: Diese Dringliche heute war ein Bauchfleck der Sonderklasse, weil wir mitten im Prozess der Finalisierung dieser Gesetze sind. Der Herr Finanzminister hat euch das ganz klar dargestellt. Es ist eine Vorlage gekommen, diese ist zur Begut­achtung ausgeschickt worden. In der Begutachtung haben die verschiedenen Institu­tionen, die dazu eingeladen sind, ihre Stellungnahmen abgegeben. Jetzt wird das eingearbeitet, dann kommt es ins Parlament.

Warum man da heute so einen Zirkus aufführen muss, ist mir nicht erklärlich. Ich habe einen Verdacht, warum das so ist, und den würde ich auch gerne äußern, aber da muss man natürlich auf den einen oder anderen Punkt der Debatte noch einmal eingehen. Das möchte ich jetzt tun.

Erstens: Dieses ganze Thema, dass jeder unter Generalverdacht gestellt wird, und als Beispiele werden das Bankgeheimnis und die Registrierkassenpflicht genannt – meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen! Worum geht es denn bei der Registrierkassenpflicht? –