dere auf den Schutz personenbezogener Daten zählen für uns zu den Grundrechten aller in der EU lebenden BürgerInnen. Das Recht auf Vergessen, explizite Zustimmungspflicht zur Datenspeicherung auch im Internet, Privacy by default oder Privacy by design müssen als Schutzstandards verankert werden. Daher: Österreichische Initiative für eine starke neue EU-Datenschutzverordnung und neue Regeln für Daten im Internet.
11. USA, Russland und andere respektieren unseren Datenschutz nicht. Das muss Konsequenzen haben. Bankdatenabkommen, Passagierdatenabkommen, Safe Harbour-Abkommen (über die erleichterte Datenübermittlung in die USA), Polizeidatenabkommen usw. müssen neu mit strengen Datenschutzstandards verhandelt werden. Daher: Reform der Datenüberlassung an Drittstaaten und Kündigung von Abkommen wie Safe Harbour bei Verweigerung der Reform durch Partner wie die USA.
12. Das beste Mittel gegen Korruption und Überwachungsstaat ist Transparenz. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Daher: Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Informationsfreiheitsgesetz für umfassendes Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information.
Parlamentarische Kontrolle
13. Die parlamentarische Kontrolle funktioniert mangels klarer und durchsetzbarer Kompetenzen nicht. Daher: Kontrolle der Nachrichtendienste nach dem Prinzip „kein Geheimnis vor dem Parlament“.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzte Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
16.19
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätztes Regierungsmitglied! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Pilz, dass die Eifersucht eine ganz große ist, weil wir heute auch einmal mit anderen zusammenarbeiten – also wir machen auch gerne wieder, wenn ihr gescheite Vorschläge habt, mit den Grünen gemeinsame Sache! Wir sind hier ins Hohe Haus gekommen, um sachbezogene Kooperationen zu machen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wenn Sie als Grüne hoffentlich auch etwas für Bäume übrig haben, dann darf ich Ihnen, Herr Pilz, einen Baum aufstellen: Dass Sie fast 30 Jahre nach Einzug ins Hohe Haus die Geschäftsordnung noch immer nicht beherrschen, ist ein bisschen betrüblich. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Natürlich haben wir auch noch ein Klubverlangen offen. Und wir haben heute den Weg gewählt, gemeinsam mit einer anderen Fraktion ein Thema vorzubringen.
Was bleibt übrig von diesem Tag? – Zum einen: Wir konnten die Grünen in den letzten drei Wochen bewegen und haben sie heute festgelegt: Keine Kontoeinschau ohne richterlichen Beschluss! Die Grünen sind festgelegt; wir nehmen euch beim Wort. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir nehmen euch beim Wort, denn ihr wart nicht immer auf der Position. Ihr wart Flip-Flopper: 360-Grad-Wendung innerhalb von 24 Stunden und dann noch einmal zurück. Wir nehmen euch beim Wort.
Was heute nicht gelungen ist: Der Finanzminister bewegt sich in die richtige Richtung, aber er legt sich noch nicht fest. Er sagt, er macht entweder einen Rechtsschutzbeauftragten oder eine richterliche Stelle. (Abg. Schieder: Das hat er immer schon
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