gesagt!) Sie bewegen sich in die richtige Richtung, Sie sind noch nicht festgelegt. Die ÖVP hat innerhalb von drei Wochen (Abg. Brosz: Ihr stimmt da nicht zu?) eine 720-Grad-Wendung geschafft: Sie sind Flip-Flop-Flop-Flipper, das ist unglaublich! Wir werden Sie natürlich weiterhin im Schwitzkasten halten. Wir werden das nicht akzeptieren. Keine Kontoeinschau ohne richterlichen Beschluss! Wir werden den Generalverdacht nicht dulden.
Eines noch an die Grünen: Ich hoffe, dass das, was ihr heute zumindest für euch festgelegt habt, auch für Freiberufler, EPUs, kleine und mittlere Unternehmen hält. Denn: Eva Glawischnig, was du gemacht hast, dass du sagst, na ja, bei den Unternehmern müssen wir vielleicht schon eine andere Regelung treffen, vielleicht ohne richterlichen Beschluss – das wird mit uns nicht möglich sein! (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... Veranlagung!) Da werden wir natürlich den Finger in die Wunde legen, wann immer Sie hier durch diese Hintertür gehen. Wir werden Ihnen, wenn Sie den nächsten Flip-Flop hinlegen, die Schuhe nehmen, dann müssen Sie barfuß weitertanzen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)
16.21
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hagen. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.
16.21
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Pilz, Sie kennen das Sprichwort: Haltet den Dieb! So sind Sie mir jetzt vorgekommen, als Sie vorhin hier vor allen gestanden sind, Herr Pilz, und Sie wurden ertappt! Dieser Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, ist der klare Beweis eines Blendgranatenwurfs der Grünen.
Sie sind nämlich der Steigbügelhalter der Regierung in vielen Sachen; ich möchte nur EMS und, und, und ansprechen. Das ist die grüne Partei: Die Verbotspartei (Heiterkeit bei den Grünen) sind die Grünen, und das wissen wir. Meine Damen und Herren, hier haben Sie sich selbst entlarvt! – Ja, Sie können lachen; das ist Fakt. Sie sind ertappt worden, Herr Pilz von den Grünen, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt sagen?)
Vielleicht noch ein letztes Wort zu unseren Ex-Kollegen Marcus Franz und Georg Vetter: Was ich nicht verstehe – liebe Kollegen, ich schätze euch persönlich sehr als Mensch, aber das verstehe ich nicht –, ist, dass Sie eine solche Linie einschlagen. Frank Stronach wollte dieses verkorkste System aufbrechen, und Sie setzen sich genau in dieses System hinein! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren, das sind die Fakten, und das ist für mich nicht verständlich. Wenn ihr zur FPÖ gegangen wärt, hätte ich es verstanden – aber nicht zur ÖVP! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.23
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, darf ich jetzt um Ruhe und Aufmerksamkeit bitten? – Wir kommen zu einem Abstimmungsvorgang über mehrere Anträge.
Zunächst: Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger“.
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