Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 35

sind – gegen noch schwächere Menschen in Stellung gebracht werden, nämlich Kriegs­flüchtlinge und Verfolgte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Mit dieser Diskussion soll ihnen suggeriert werden: Es kann euch nur besser gehen, wenn ihr nach unten tretet und wenn es anderen Menschen noch schlechter geht als euch! Tatsache ist: Es hat auch bis jetzt keinem einzigen Arbeitslosen in Österreich ge­holfen, wenn es jemand anderem noch schlechter ging, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Stellen wir ganz bewusst die Frage, was wie viel kostet: Wie viele Milliarden Euro kos­tet uns das Hypo-Debakel, der Hypo-Skandal: 10 Milliarden €, 11 Milliarden €, 12 Mil­liarden €? (Abg. Moser: 17!) Wie vielen Hunderttausenden arbeitslosen Menschen in Österreich wäre mit diesen 10 Milliarden € eigentlich geholfen? – Hunderttausenden, und zwar jahrelang!

Was ist eigentlich mit Privatstiftungen, in denen sehr wohlhabende, sehr reiche Menschen ihr Privatvermögen steuerschonend parken können, die viel weniger Steuern zahlen als die Arbeiterin oder der Arbeiter, der oder dem die Steuer automatisch vom Lohn abgezo­gen wird? Warum stellt niemand die Frage, was mit den Steuergeschenken an Millionäre und Milliardäre ist? Warum sollen Menschen, die sozial benachteiligt sind, gegeneinan­der aufgehetzt werden? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Tatsache ist, dass seit Jahren und Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Wenn eine einzige, sehr wohlhabende österreichische Familie letztes Jahr ihr Vermögen von 45 Milliarden auf 65 Milliarden fast verdoppeln konnte, dann heißt das, es ist sehr viel Reichtum da. Der Sozialstaat ist finanzierbar, entgegen allen Unkenrufen, die wir seit Jahrzehnten hören (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten der SPÖ), diesem neoliberalen Dogma, es wäre ein „Naturgesetz“, dass der So­zialstaat abgebaut wird, es wäre ein Naturgesetz, dass für Bildung, für Integration, für Gesundheit, für Pensionen kein Geld da ist, während der Reichtum im Land steigt und steigt und steigt, hauptsächlich konzentriert in sehr wenigen Händen.

Die Menschen, die arbeitslos sind, die Menschen, die Notstandshilfe beziehen müssen, weil sie keinen Job finden, die Menschen, die in der Mindestsicherung sind und von dieser mehr schlecht als recht leben können, sollen jetzt aufgehetzt werden gegen die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, aus Eritrea, aus Somalia, aus dem Irak, die vor dem IS ihr Leben gerade retten konnten?! – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist beschä­mend, und das muss, ja darf nicht sein! Eine andere Politik ist machbar, Solidarität ist machbar, und Solidarität ist lebbar. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden uns unseren Sozialstaat, unsere Absicherungssysteme, unser Gesund­heitssystem nicht kaputtsparen lassen, und wir werden uns nicht gegeneinander auf­hetzen lassen. Keine Arbeitslose/kein Arbeitsloser soll nach unten treten, um Sicher­heit im eigenen Leben zu erleben. Es liegt an uns allen, an der Politik, den Sozialstaat zu schützen, zu verteidigen und auszubauen. Es ist sehr viel Reichtum da, der Sozial­staat gehört ausgebaut – statt gestrichen und entkräftet. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und die Allerletzten sollten diejenigen sein, die auch sozial benachteiligt sind, die Hilfe brauchen, die Unterstützung brauchen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Gemeinsam werden wir es schaffen, dass alle sozial Benachteiligten unterstützt wer­den, dass sie ein menschenwürdiges Leben bekommen, und gemeinsam werden wir die Hetze in diesem Land besiegen und Solidarität ausbauen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.