Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 36

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9.53.31

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi­nister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Minister, alle Maßnah­men, die Sie vorhin genannt haben, hätten Sie während Ihrer Amtszeit schon längst umsetzen können. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler:  Übernahmekandidat!)

Österreich ist ein beliebtes Flüchtlingsland: Man wird sofort aufgenommen, bekommt auf der Stelle eine e-card mit Gratiszugang zum Gesundheitssystem, beste juristische Betreuung (Abg. Rädler: ÖVP-Bezirksvorsteherin! – Gegenruf des Abg. Darmann), Taschengeld, Grundversorgung, und sobald man Asylstatus hat, ist der Nachzug der Familie legal. Das sind ideale Voraussetzungen für Schlepperorganisationen, die pro­fessionell das Angebot des österreichischen Sozialstaats als Basis für ihr Geschäfts­modell ausnutzen.

Das Schleppergeschäft funktioniert mittlerweile wie ein Reisebüro: Wer mehr bezahlt, bekommt einen bequemeren Weg nach Europa. (Ruf bei den Grünen: Bequem?! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Flüchtlingen, die den Kriegswirren in ihren Heimat­ländern entkommen sind, steht nach der Genfer Konvention Unterstützung zu – aber bitte, meine Damen und Herren, nach dem Dublin-Abkommen (Ruf bei der ÖVP:  Ge­sinnung!) dürfte es gar keine Flüchtlinge in Österreich geben, denn alle waren vorher schon in einem sicheren Drittstaat. (Beifall beim Team Stronach.)

Hier sind die Aufnahmezentren überfüllt, und die Bevölkerung zeigt leider nicht mehr viel Hilfsbereitschaft, weil illegale Migranten, großteils aus Afrika, und scharenweise junge Männer – und nicht Familien – bereits alles blockieren. Dabei sollten Kriegs­flüchtlinge Priorität haben. Was hier geschieht, ist ein großräumig angelegter Miss­brauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. (Beifall beim Team Stro­nach sowie des Abg. Darmann.)

Die EU schafft es nicht, ihre Außengrenzen zu schützen, aber das Schengen-Abkom­men funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass die EU-Außengrenzen gesichert sind. Wir fordern daher temporäre Grenzkontrollen in Österreich (Ruf bei den Grünen: Wer ist „wir“?), wie Deutschland sie für den G-7-Gipfel gemacht hat – bei denen übri­gens 8 Prozent aller Kontrollierten wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsrecht aufge­griffen wurden (Abg. Rädler: Wer ist „wir“?), die sonst einfach durch die Grenzen durch­schlüpfen.

Frankreich kontrolliert die Grenze zu Italien, auch Großbritannien hat die Gangart ver­schärft. Und wie reagiert die EU? – Sie diskutiert über Quoten und wird auch beim nächsten Treffen wieder keinen Beschluss fassen. Das ist einfach lächerlich. (Beifall beim Team Stronach.)

EU-Außengrenzen müssen dichtgemacht werden, und deshalb fordern wir einmal mehr das australische Modell: No way, illegal nach Europa zu kommen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Stattdessen brauchen wir Anlaufstellen des UNHCR direkt in den Krisengebie­ten. Wenn ein Asylgrund vorhanden ist, dann sind Verfolgte hier willkommen. Auch über ein temporäres Asylrecht sollte man nachdenken.

Und warum, Frau Minister, bekommen wir keine Antworten auf Anfragen? Wie viele il­legale Migranten bleiben legal da, wie viele illegal? Wie viele bleiben geduldet, und wie viele werden letztlich außer Landes gebracht? Was passiert mit jenen, deren Asylver­fahren jetzt eingefroren wird – sie bleiben ja mit Grundversorgung im Lande –, wird ih­nen humanitärer Aufenthalt bewilligt? Warum ist nicht auch schon bisher die umge­hende Abschiebung von illegalen Migranten erfolgt, deren Asylverfahren nach der Dub­lin-Regelung von einem anderen EU-Land abzuwickeln sind? Liegt das daran, dass die NGOs erfolgreich Anleitungen zur Verhinderung von Abschiebungen liefern?

 


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