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Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Minister, alle Maßnahmen, die Sie vorhin genannt haben, hätten Sie während Ihrer Amtszeit schon längst umsetzen können. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler: Übernahmekandidat!)
Österreich ist ein beliebtes Flüchtlingsland: Man wird sofort aufgenommen, bekommt auf der Stelle eine e-card mit Gratiszugang zum Gesundheitssystem, beste juristische Betreuung (Abg. Rädler: ÖVP-Bezirksvorsteherin! – Gegenruf des Abg. Darmann), Taschengeld, Grundversorgung, und sobald man Asylstatus hat, ist der Nachzug der Familie legal. Das sind ideale Voraussetzungen für Schlepperorganisationen, die professionell das Angebot des österreichischen Sozialstaats als Basis für ihr Geschäftsmodell ausnutzen.
Das Schleppergeschäft funktioniert mittlerweile wie ein Reisebüro: Wer mehr bezahlt, bekommt einen bequemeren Weg nach Europa. (Ruf bei den Grünen: Bequem?! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Flüchtlingen, die den Kriegswirren in ihren Heimatländern entkommen sind, steht nach der Genfer Konvention Unterstützung zu – aber bitte, meine Damen und Herren, nach dem Dublin-Abkommen (Ruf bei der ÖVP: Gesinnung!) dürfte es gar keine Flüchtlinge in Österreich geben, denn alle waren vorher schon in einem sicheren Drittstaat. (Beifall beim Team Stronach.)
Hier sind die Aufnahmezentren überfüllt, und die Bevölkerung zeigt leider nicht mehr viel Hilfsbereitschaft, weil illegale Migranten, großteils aus Afrika, und scharenweise junge Männer – und nicht Familien – bereits alles blockieren. Dabei sollten Kriegsflüchtlinge Priorität haben. Was hier geschieht, ist ein großräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Darmann.)
Die EU schafft es nicht, ihre Außengrenzen zu schützen, aber das Schengen-Abkommen funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass die EU-Außengrenzen gesichert sind. Wir fordern daher temporäre Grenzkontrollen in Österreich (Ruf bei den Grünen: Wer ist „wir“?), wie Deutschland sie für den G-7-Gipfel gemacht hat – bei denen übrigens 8 Prozent aller Kontrollierten wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsrecht aufgegriffen wurden (Abg. Rädler: Wer ist „wir“?), die sonst einfach durch die Grenzen durchschlüpfen.
Frankreich kontrolliert die Grenze zu Italien, auch Großbritannien hat die Gangart verschärft. Und wie reagiert die EU? – Sie diskutiert über Quoten und wird auch beim nächsten Treffen wieder keinen Beschluss fassen. Das ist einfach lächerlich. (Beifall beim Team Stronach.)
EU-Außengrenzen müssen dichtgemacht werden, und deshalb fordern wir einmal mehr das australische Modell: No way, illegal nach Europa zu kommen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Stattdessen brauchen wir Anlaufstellen des UNHCR direkt in den Krisengebieten. Wenn ein Asylgrund vorhanden ist, dann sind Verfolgte hier willkommen. Auch über ein temporäres Asylrecht sollte man nachdenken.
Und warum, Frau Minister, bekommen wir keine Antworten auf Anfragen? Wie viele illegale Migranten bleiben legal da, wie viele illegal? Wie viele bleiben geduldet, und wie viele werden letztlich außer Landes gebracht? Was passiert mit jenen, deren Asylverfahren jetzt eingefroren wird – sie bleiben ja mit Grundversorgung im Lande –, wird ihnen humanitärer Aufenthalt bewilligt? Warum ist nicht auch schon bisher die umgehende Abschiebung von illegalen Migranten erfolgt, deren Asylverfahren nach der Dublin-Regelung von einem anderen EU-Land abzuwickeln sind? Liegt das daran, dass die NGOs erfolgreich Anleitungen zur Verhinderung von Abschiebungen liefern?
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