Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 37

Eigenartig ist überhaupt die Interessenlage der NGOs, diese darf hinterfragt werden. Der Begriff „Asylindustrie“ wird in diesem Zusammenhang öfter genannt. (Ruf bei den Grünen: Von der FPÖ, ja! – Ruf bei der SPÖ: Von wem denn?)

Apropos Abschiebungen verhindern: Im „Südwind-Magazin“ wird eine Anleitung zur Ver­hinderung rechtsstaatlich geprüfter, gesetzeskonformer Abschiebungen per Flugzeug gegeben. Die Leser werden dazu aufgerufen, eine Amtshandlung zu verunmöglichen, die Bürger sollen sozusagen als Hilfssheriffs agieren. Bemerkenswert dabei ist, dass das „Südwind-Magazin“ mit dem Steuergeld österreichischer Bürger aus dem Budget für österreichische Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. Es ist also ein doppel­ter Missbrauch, und ich werde dazu heute noch eine Anfrage einbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Zahl Asylsuchender und illegaler Migranten wird über den Sommer zunehmen, das ist klar. (Abg. Rädler: Karl Schnell !) Ich fordere die Bundesregierung auf, politisch Verfolgten aus Kriegsgebieten die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, aber so rasch wie möglich Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, die illegale Migration zu verhindern. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Die nimmt nicht einmal der Karl Schnell!)

9.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

9.58.56

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Innen­ministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben heute über Zukunftskon­zepte geredet, aber worüber wir eigentlich reden sollten, ist das, was Sie und die ge­samte Bundesregierung in den letzten Tagen gemacht haben – und das ist schlichtweg eine Bankrotterklärung gewesen! Es war ein Versagen auf allen Ebenen, es war wiede­rum ein Kniefall vor den Ländern. Frau Ministerin, man kann es nicht anders sagen: Sie sind aufgrund dieser Bankrotterklärung schlichtweg rücktrittsreif, und gemeinsam mit Ihnen ist die gesamte Bundesregierung rücktrittsreif. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist in erster Linie einmal ein Managementversagen: Sie stellen sich am Freitag hin und verlautbaren, dass Sie Asylverfahren jetzt aussetzen werden, dass Sie den Fami­liennachzug aussetzen und stoppen werden, rudern am nächsten Tag ein bisschen zurück; Herr Direktor Taucher rudert am Sonntag in der Sendung „Im Zentrum“ noch einmal zurück und sagt, es war nur eine Managemententscheidung; am Montag gibt es wieder eine Aussendung von Ihnen, Sie haben eine Weisung gegeben.

Ich glaube, was in erster Linie wichtig ist, ist, dass dieses Parlament eine Antwort da­rauf verdient, was Sie jetzt gemacht haben. Haben Sie eine Anordnung gegeben? Gab es eine Managemententscheidung? Gab es eine Weisung? Was haben Sie gemacht?

Unabhängig davon, was es war, würde mich einmal interessieren, auf welcher Rechts­grundlage Sie überhaupt handeln (Abg. Steinhauser: Das wäre interessant!) bezie­hungsweise ob es überhaupt in diesem Zusammenhang eine Rechtsgrundlage, auf der Sie handeln, gibt. Sie haben sich heute wieder hergestellt und gesagt, es wird keinen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geben, obwohl Sie genau wissen, dass es eine EU-Richtlinie gibt, die genau das vorsieht, und dass Sie dementsprechend, wenn Sie das nicht umsetzen werden, rechtswidrig handeln.

Sie handeln auch rechtswidrig, wenn Sie aufgrund Ihrer Anordnung, Weisung oder was auch immer, heute in der Früh eine junge Afghanin, Laila P., abschieben wollten, ob­wohl Sie wissen, dass es ein Gutachten gibt, in dem festgestellt wird, dass sie schwer suizidgefährdet ist, obwohl Sie wissen, wie die Zustände in Bulgarien sind und dass Abschiebungen dorthin nicht sinnvoll sind, und obwohl Sie wissen, dass die Frist nach