Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 38

dem Dublin-Verfahren bei ihr schon längst abgelaufen ist, nämlich vor einem halben Jahr. (Abg. Wöginger: Das ist aber Blödsinn!) Das heißt, Sie handeln bewusst rechts­widrig! Ihre Behörden handeln bewusst rechtswidrig! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wir können nur froh darüber sein, dass es eine engagierte Zivilgesellschaft gibt, dass es eine engagierte AUA-Crew gibt, die bei solchen Abschiebungen nicht mitmacht und so etwas verhindert. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was es natürlich auch ist: Es ist politisches Versagen der Extraklasse!

Frau Innenministerin, wissen Sie, wie viele Ultimaten Sie den Ländern gestellt ha­ben? – Ich habe gestern noch einmal nachgeschaut: Am 1. Juli 2014 gab es ein Ulti­matum, dass die Länder ihre Quoten erfüllen sollen. Am 31. Jänner 2015 gab es ein Ultimatum, dass die Länder ihre Quoten erfüllen sollen. – Sie haben es wieder nicht gemacht. Und jetzt gibt es wieder ein Ultimatum per 19. Juni 2015. Und da schauen wir, was dabei herauskommen wird!

Was natürlich schlimm ist, ist, dass Sie keine Lösungen für dieses Problem haben. Und wenn Sie Lösungsvorschläge haben, die Sie gelegentlich geäußert haben, dann setzen Sie diese nicht um. Sie können sich nicht durchsetzen! Sie haben im letzten Jahr keine einzige der Lösungen, die Sie vorgeschlagen haben, auch nur in irgendeiner Weise durchgesetzt, Sie wurden immer von den Ländern blockiert. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Das ist eine Frechheit!)

Das Problem ist, dass Sie die Probleme nicht nur nicht lösen, sondern die Probleme auch noch verschlimmern. Sie verschlimmern die Situation im Allgemeinen, Sie ver­schlimmern die Situation der Flüchtlinge, wenn Sie jetzt aufgrund Ihrer Weisung, An­ordnung, was auch immer, die Flüchtlinge weiterhin zu Unwissenheit und zu Ungewiss­heit und zu Untätigkeit verdammen, die Flüchtlinge weiter in Erstaufnahmezentren blei­ben werden, das heißt, in Zeltlagern bleiben werden.

Sie verschlimmern diese Probleme, Frau Ministerin, und wenn diese Flüchtlinge in Zelt­lagern bleiben werden müssen, ist das natürlich auch menschliches Versagen. Es ist absolut unmenschlich, dass in einem Land wie Österreich Flüchtlinge in Zeltlagern le­ben müssen, weil Sie nicht fähig sind, Lösungen zustande zu bringen und hier endlich sinnvolle Konzepte vorzulegen. (Abg. Wöginger: Sperrt auf daheim! Das ist eine Frechheit!) – Kollege Schellhorn hat eines aufgesperrt, Sie wissen, was dort passiert ist, oder?

Es ist unmenschlich und beschämend, dass tausend unbegleitete minderjährige Flücht­linge ohne Betreuung in Traiskirchen festsitzen, weil Sie nicht fähig sind, Lösungen zu bringen, und weil Sie nicht fähig sind, die Länder unter Druck zu setzen! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wenn Sie jetzt noch nicht einmal garantieren können, dass die Kasernen geöffnet wer­den – man weiß ja jetzt wieder nicht, was passieren wird –, wenn Sie das jetzt wieder nicht garantieren können, dann zeigt das wieder nur, in was für einem politischen Sys­tem wir leben, in dem Landesfürsten sagen, was zu tun ist, in dem der Schwanz mit dem Hund wedelt (Abg. Rädler: Oligarchen bei den NEOS!) und Sie nicht fähig sind, sich entsprechend durchzusetzen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was dem Ganzen natürlich auch noch die „Krone“ aufsetzt, ist, was gestern passiert ist: Bundeskanzler und Vizekanzler stellen sich hin und sagen, sie machen das jetzt zur Chefsache. – Ich frage mich, wo waren denn die beiden im letzten Jahr, haben die nicht mitbekommen, dass wir da ein Problem haben?! – Dann relativieren die beiden auch noch ihr Ultimatum und sagen, es gibt gar kein Ultimatum an die Länder, es gibt nur einen Stichtag.

Gibt es jetzt ein Ultimatum, Frau Innenministerin, dass Sie die Kasernen öffnen wer­den, dass die Flüchtlinge nicht mehr in Zeltstädten leben müssen, oder gibt es keines?