Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 39

Mich würde das wirklich interessieren, genauso wie mich interessieren würde, ob Sie eine Weisung, eine Anordnung oder eine Managemententscheidung gefällt haben.

Frau Bundesministerin, was hier passiert, ist ein völliges Versagen auf allen Ebenen, es ist ein völliges Versagen von Ihnen, es ist eine Bankrotterklärung von Ihnen, es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Sie sind rücktrittsreif und mit Ihnen die gesamte Bundesregierung! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn, so etwas! – Abg. Rädler: Oligarchensöldner!)

10.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kö­nigsberger-Ludwig. – Bitte.

 

10.04.18

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und an den Fernsehschirmen! Ich möchte wieder zum Titel der heutigen Aktuellen Stunde zurückkommen, der lautet: „400 000 Arbeitslose, Sozialsystem nicht finanzierbar – Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge“

Mir ist es genauso gegangen wie vielen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, ich hal­te den Titel dieser Aktuellen Stunde für sehr, sehr unseriös. Ich halte diese Vermi­schung von drei Themen über die Herausforderungen der Zukunft, wobei jedes einzel­ne für sich ein wichtiges Thema ist, für wirklich unseriös. Ich denke, es nützt überhaupt nicht, um die Probleme, die wir in diesen Bereichen haben, zu bewältigen. Es wird nicht das Problem lösen, dass wir Arbeitslosigkeit bekämpfen müssen, es wird nicht das Problem lösen, dass wir Asylwerberinnen und Asylwerber ordentlich unterbringen müssen, es wird auch nichts daran ändern, dass wir unser Sozialsystem absichern müs­sen.

Ich weiß schon, die Opposition hat andere Aufgaben und auch andere Spielregeln, aber ich bin überzeugt davon, es gibt Themen, bei denen politische Strategien nichts verloren haben, sondern zu denen man auch über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Lösungen finden soll. Arbeitslosigkeit, Erhalt des Sozialstaates und Asylpolitik gehören da für mich einfach dazu. Es geht um Menschen, es geht um Schicksale, und es geht eben um die Verantwortung, die wir alle als Politikerinnen und Politiker haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Gegeneinander ausspielen hilft aus meiner Sicht definitiv gar nichts. Es hilft den Men­schen nichts, und es hilft vor allem auch uns in der Politik nichts. Es hilft vor allem auch nicht, wie Kollegin Dietrich gesagt hat, dazu beizutragen, ein sozialeres Klima zu schaf­fen, die sozialen Ängste abzubauen. Im Gegenteil, ich bin überzeugt davon, mit derarti­gen Titeln, mit derartigen Aktuellen Stunden vertieft man noch die Kluft, und es wird immer schwieriger werden, dass wir die Asylwerberinnen und Asylwerber, Menschen, die vor Krieg und Repressalien flüchten, bei uns ordentlich unterbringen.

Ich glaube, es ist wirklich eines österreichischen Rechtstaates unwürdig – das ist heute auch schon das eine oder andere Mal gesagt worden –, und ich möchte an dieser Stel­le betonen: Auch wenn es Wirtschaftsflüchtlinge sind, es handelt sich auch bei Wirt­schaftsflüchtlingen um Menschen, die einfach besser leben möchten. Ich denke, jeder, der um Schutz ansucht – auch diese Menschen suchen um Schutz an –, hat das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.

Wenn Kollegin Belakowitsch-Jenewein sagt, 70 Prozent aller Menschen sind Wirt­schaftsflüchtlinge, dann möchte ich Sie schon fragen, Frau Kollegin: Wie wollen Sie das herausfiltern, ohne dass Sie den Menschen ein ordentliches Asylverfahren zukom­men lassen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir brauchen kein Asylverfahren! – Abg. Darmann: Geh bitte, das ist aber Ihre Verantwortung!) – Ich glaube, das ist unsere