Aufgabe, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, das sind ja nicht meine Zahlen! Das sind die offiziellen Zahlen!)
Ja, es stimmt, wir müssen gegen Schlepper ankommen, das ist überhaupt keine Frage, aber ich bin überzeugt davon, man darf Menschen, die Schutz suchen, nicht kriminalisieren (Abg. Darmann: Man darf die Europäische Union mit Fehlern nicht unterstützen, das ist ein Wahnsinn!), und das wird immer auch in Ihren Debatten, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wirklich gemacht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie müssen zuhören!) – Ich höre Ihnen wirklich zu, und es tut mir manchmal weh, was Sie sagen, Frau Kollegin, auch Ihre heutigen Ausführungen war wirklich grenzwertig! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Ich möchte einfach nur darauf hinweisen, dass weltweit 52 Millionen Menschen auf der Flucht sind, die UNHCR hat das in ihrem Bericht gesagt: 52 Millionen Menschen! Und vier Fünftel dieser Menschen sind in den angrenzenden Ländern, von wo die Menschen geflüchtet sind. „Nur“ – unter Anführungszeichen – 600 000 Menschen suchen in Europa Schutz. Ich denke, Europa muss es doch schaffen, diese 600 000 Menschen aufzunehmen und ein ordentliches System zu finden, wo man ... (Abg. Darmann: Welche Realitätsverweigerung führt zu solchen Aussagen?) – Ich kenne die Ängste und Sorgen schon, Herr Kollege, wirklich, aber trotzdem denke ich, es hat keinen Sinn, gegeneinander auszuspielen.
Frau Ministerin, bei allem Respekt, ich muss das heute auch anbringen: Ich bin überzeugt davon, dass es auch für Österreich unwürdig ist, wenn wir Zeltstädte haben. Das hilft niemandem, das schürt noch mehr Ängste, das schürt noch mehr Emotionen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ganz ehrlich, Frau Kollegin Fekter, es ist so! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Es ist einfach so, dass Zeltstädte Bilder in den Köpfen der Menschen suggerieren, und ich meine, dass die bei uns in Österreich einfach nicht sein müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ich bin auch der Meinung, dass es nicht richtig war, wie Kollege Scherak auch gesagt hat, einen Asylstopp auszusprechen. Was immer das auch gewesen ist, es war so in den Medien. Frau Ministerin, im Innenausschuss und im Menschenrechtsausschuss haben Sie noch gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass es rasche Asylverfahren gibt. Und dann sagen Sie, es sollen Asylverfahren gestoppt werden. Das ist etwas, das diametral dazu steht. Ich denke, Sie als Vertreterin einer christlich-sozialen Partei und wir sollten bei diesem Thema die strategischen Spielchen hintanstellen und gemeinsam eine Lösung finden: eine menschliche und eine, die den Rechtstaat Österreich auch tatsächlich widerspiegelt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ein Wort noch – ich habe schon wieder so wenig Zeit – zur Finanzierung des Sozialstaates, denn das ist auch Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Korun hat es kurz angesprochen: Der Sozialstaat ist finanzierbar, davon bin ich auch überzeugt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Wir müssen es nur angehen und endlich die Dinge dort anpacken, wo sie hingehören. Wir brauchen eine Wertschöpfungsabgabe, 100 Prozent! (Abg. Fekter: Wieder eine Steuer, das ist super!) – Das ist kein Griff in die Mottenkiste, sondern das ist ein Gesetz der Gerechtigkeit, ein Gesetz der Stunde. (Abg. Rädler: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr gewählt werden!) – Wir brauchen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und wir brauchen auch vermögensbezogene Steuern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass unser Sozialstaat diesen Status halten kann, den wir jetzt haben und den wir uns alle wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
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