Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 41

10.09.51

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Königsberger-Ludwig, schon wieder eine neue Steuer von der Sozialdemokratie! – Dazu: Nein, danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Innenministerin hat erwähnt, welche Maßnahmen prioritär gesetzt werden: das Schlepperunwesen bekämpfen, den Missbrauch des Asylsystems hintanhalten, Wirt­schaftsflüchtlinge können nicht einfach einwandern, sondern werden wieder abgescho­ben.

Gestern gab es einen Flüchtlingsabschiebungsflieger in den Kosovo, 22 Kosovaren wurden mit dem Flugzeug in diesen sicheren Staat zurückgebracht. Alle Medien waren eingeladen, darüber zu berichten, damit die Menschen nicht nur Bilder von denen, die hereinkommen, sehen, sondern auch davon, wie wir das System so sicher halten, dass es noch weiter funktioniert. Kein einziges Medium hat darüber berichtet, dass auch ab­geschoben wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der Bevölkerung zuzuhören, die möch­te wissen, wie es funktioniert! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Daher war es unsachlich, dass darüber nicht berichtet wurde. Deshalb erwähne ich das jetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen nämlich die österreichische Bevölkerung ernst nehmen. Es sind erhebliche Ängste vorhanden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie schüren ja die Ängste!) – Wir müssen auch die Aufnahmefähigkeit im Auge behalten. Es gibt Angst vor Überfrem­dung, Angst, dass viele kommen. Die Bilder in den Medien, im Fernsehen zeigen diese Ängste, schüren diese Ängste. Wir müssen der Bevölkerung zuhören und dann die Fak­ten erklären.

Nicht jeder, der diese Ängste artikuliert, ist ein Hetzer, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Neubauer: So wie der Pühringer!) – Wenn Menschen Ängste ha­ben, müssen wir das ernst nehmen. Die Aufnahmefähigkeit von Traiskirchen und Thal­ham ist überschritten. Ich komme aus dem Bezirk und betreue Thalham seit 25 Jahren.

Die Ängste der dortigen Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, neh­me ich ernst. Die Aufnahmefähigkeit dieser Erstaufnahmezentren und der umliegenden Orte ist überschritten. Ich habe Verständnis für die Bevölkerung, dass sie von der Poli­tik fordert, dass wir Schritte unternehmen. Daher ist es dringend notwendig, kleinere Einheiten zu schaffen, die Unterbringungseinheiten auf alle Bezirke in Österreich zu verteilen, die Massenquartiere zu entlasten und die Zeltstädte abzubauen. (Abg. Dar­mann: So viele kleine Quartiere kann es gar nicht geben, wie es aufgrund Ihrer Asyl­politik geben muss!)

Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Mir sind Zelte, bei uns in Öster­reich betreut, allemal lieber, als wir würden diese nicht aufstellen und die Menschen müssten sich in Hauseingängen, unter der Brücke oder im Freien aufhalten. Das hat die Frau Innenministerin verhindert! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Flüchtlingsansturm ist seit dem Vorjahr massiv gestiegen. 15 000 neue Unterkünf­te wurden schon geschaffen, aber es ist zu wenig. Viele Gemeinden nehmen Familien auf und leisten ihren solidarischen Beitrag. Es funktioniert in den kleinen Einheiten, und daher auch einmal ein Dank an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, an die Quar­tiergeber, an die Betreuer und an jene, die sich um die Integration dieser Flüchtlinge bemühen. Das soll auch erwähnt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Bedauerlicherweise gibt es eine sehr ungleiche Verteilung – ungleich in Europa, un­gleich in den Bundesländern und ungleich in den Bezirken. Daher ist es notwendig, Frau Minister – und ein Dankeschön dafür –, weiter um eine EU-Quote zu kämpfen. Es