Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 42

ist notwendig, die Massenquartiere, die jetzt den größten Rucksack tragen, zu entlas­ten. Und es ist auch notwendig, dass Bund und Länder sich gemeinsam koordinieren. Schuldzuweisungen sind in dieser Frage unangebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

10.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

10.15.31

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ho­hes Haus! Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, es gibt kein Recht auf illegale Einwan­derung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Anders kann man diese Entwicklung, die sich bei uns gerade abspielt, nicht nennen. 192 000 Asylanträge hat es in der Zeit von 2004 bis 2014 gegeben, und sage und schreibe 146 000 davon sind von österreichischen Gerichten rechtskräftig abgewiesen worden – 80 Prozent Abweisungsquote. Ich hoffe, dass wir doch eines außer Zweifel stellen können, nämlich die Integrität der österreichischen Gerichte, die mit Sicherheit unabhängig sind und auf Basis unserer Gesetzeslage prüfen, ob ein Verfolgungsgrund vorliegt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das heißt, 80 Prozent der Asylwerber, die keinen Asylgrund haben, stellen einen An­trag und nehmen denen, die wirklich verfolgt werden, die Plätze weg. – Das muss auch einmal betont werden. Frau Innenminister, Sie sind aber bisher nicht bereit gewesen, das abzustellen.

Wenn Sie sagen, Kollege Pendl, es gibt jetzt mehr echte Kriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien, die zu uns kommen, dann stimmt das auch nur teilweise, denn die Abweisungs­quote liegt immer noch zwischen 60 und 70 Prozent. Für heuer werden 70 000 Asylan­träge erwartet und das heißt, dass circa 20 000 bis 25 000 davon das Recht auf Asyl zugesprochen bekommen. Das ist in Ordnung, wir haben es in unserer Geschichte im­mer wieder erlebt, dass Österreich vorbildliche Nachbarschaftshilfe in Krisensitua­tionen, bei Konflikten, geleistet hat. Da kann man den Österreichern überhaupt nichts vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind bis heute 1,3 Millionen Menschen in Österreich aufgenommen worden – bei einer Gesamtbevöl­kerung von jetzt 8 Millionen. Das ist eine sehr große Anzahl von Menschen, die hier eine neue Heimat gefunden haben. Da kann man den Österreichern überhaupt nichts nachsagen, das war auch immer unsere Verantwortung, vor allem natürlich auch im Bereich der Nachbarschaftshilfe.

Wenn jetzt von diesen 70 000 Asylantragstellern rund 25 000 einen positiven Bescheid bekommen, dann heißt das aber auch, dass circa 45 000 bis 50 000 einen negativen Bescheid bekommen werden, dass bei diesen Personen kein Asylgrund vorliegt.

Und da beginnt das Problem, meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Missbrauch des Asylsystems zu tun. Es bringt nichts, das zu leugnen. Wir haben Asyl­antragsteller, die nicht aus Asylgründen, die nicht aus Verfolgungsgründen zu uns kom­men, sondern aus rein wirtschaftlichem Interesse. Wir wissen, dass heute in Afrika 100 bis 250 Millionen Menschen die Absicht haben, nach Europa zu kommen.

Meine Damen und Herren, das ist eine moderne Völkerwanderung. Das sind Dimensi­onen, die die europäischen Gesellschaften nicht aushalten werden. Da sagen wir Freiheit­lichen eines ganz klar: No way! No way, genau wie es die Australier gesagt haben, genau wie es Australien vorzeigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)