Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 43

Ja, Frau Kollegin, wenn einer versucht, illegal nach Österreich zu kommen, dann muss ihm klar sein: Du hast damit jedes Recht verspielt, illegal kommst du bei uns nicht herein. Das muss die Botschaft sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir brauchen, ist eine Umkehrung der Signale, meine Damen und Herren. Derzeit signalisiert die EU: Wenn du es einmal zu uns geschafft hast, dann kannst du dablei­ben; es wird niemand zurückgeschickt. Dieses Signal ist ein fatales, es ist ein falsches. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Woher haben Sie denn das?) – Dieses Signal spielt nur den internationalen Schlepperbanden, den mörderischen Schlep­perbanden in die Hände. Natürlich ist es unsere Pflicht, allein schon aus humanitären Gründen, den Menschen, die sich in die Hände dieser mörderischen Schlepper bege­ben haben, zu helfen, wenn sie in Seenot geraten.

Aber dann ist es auch unsere Pflicht, unseren eigenen Gesellschaften gegenüber, sie wieder dorthin zurückzubringen, wo sie ihre Reise angetreten haben, nämlich nach Af­rika. (Beifall bei der FPÖ.) Darum brauchen wir schon in Afrika Asylzentren und hu­manitäre Betreuungsstationen, damit das sichergestellt ist. No way – das muss die Bot­schaft sein!

Da das Dublin-III-Abkommen in Wirklichkeit auch schon längst nicht mehr gilt, ist eine Forderung ganz klar zu stellen: Sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen – wie sie übrigens die oberösterreichische Landesregierung auf Anregung der FPÖ beschlos­sen hat.

Es liegt an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und liebe Frau Innenmi­nister, tun Sie das, was Ihnen Ihre eigenen Kollegen sagen: Bei uns haben Wirtschafts­flüchtlinge keinen Platz – und schon gar keinen Arbeitsplatz! (Beifall bei der FPÖ.)

10.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Moskauer Schülerin!)

 

10.21.02

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Was wir hier in dieser Aktuellen Stunde erle­ben, mag vielleicht ein Ausdruck der Hilflosigkeit einiger in diesem Hohen Haus sein. Für mich aber ist es auch ein Tiefpunkt im Parlament – ein Tiefpunkt in diesen sieben Jahren, in denen ich jetzt im Nationalrat bin; ein Tiefpunkt an Menschlichkeit, wie ich ihn eigentlich noch nicht erlebt habe. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht ist bereits der Titel dieser Aktuellen Stunde Ausdruck der Hilflosigkeit, wenn man nämlich schreibt: Arbeitslose, nicht funktionierendes Sozialsystem – ich habe es mir gar nicht gemerkt –, Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Das ist aber kein gutes Zeichen, dass Sie sich das nicht merken!)

Das ist dann schon ein Ausdruck davon, dass man mittlerweile einfach alles in einen Topf wirft, das irgendwie durcheinanderwirbelt und nicht einmal mehr in der Lage ist, zu differenzieren. So wie es auch meine Kollegin Alev Korun gesagt hat: dass man nämlich Herausforderungen, die es tatsächlich gibt, wie Herausforderungen am Ar­beitsmarkt – wir haben sehr viele Arbeitslose und große Probleme, die wir ansprechen und gemeinsam lösen müssen – und Herausforderungen, die globaler Natur sind und die dazu führen, dass Kriege verursachen, dass Menschen hierherkommen, vermengt.

Ich finde es ja bemerkenswert, dass ganz viele hier herinnen sitzen, die ganz genau wissen, warum Menschen illegal da sind, und bestimmen wollen, wer ein Flüchtling und wer ein Wirtschaftsflüchtling ist. (Abg. Höbart: Was denn sonst!?) Wie anmaßend! Sind Sie die bessere Asylbehörde, wie alle meine Vorredner und Vorrednerinnen? (Abg. Darmann: Auch die Grünen sollten den Rechtsstaat akzeptieren! Gesetze gelten