für die Grünen scheinbar nicht! Wo kommen wir da hin?!) Das ist eine unfassbare Anmaßung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte deswegen auf eine Sache eingehen, die besonders hängen geblieben ist – neben der unsäglichen Ansage von Kollegin Belakowitsch-Jenewein, die ich nicht wiederholen möchte –, nämlich auf jene mit dem Handy. Ich habe in meinem vorherigen Job bei der Caritas sehr viel mit Asylwerberinnen und Asylwerbern zu tun gehabt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Alle diese Asylwerber und Asylwerberinnen hatten ein Handy. Ich sage Ihnen, warum: Dieses Handy ist neben dem, was sie noch am Körper haben, das Letzte, das sie haben, und das Letzte an Kontakt zur Außenwelt, an Möglichkeit, zu kommunizieren. Ich finde es äußerst beschämend, das in irgendeiner anderen Weise zu interpretieren – äußerst beschämend! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der Lage sind, die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, in der angemessenen Ernsthaftigkeit zu diskutieren und uns nicht – da schaue ich ganz konkret in Richtung ÖVP – von einer Gesinnung, die immer schlimmer wird, antreiben zu lassen. (Abg. Schönegger hält ein Taferl mit der Aufschrift „Solidarität jetzt!“ in die Höhe.) – Ja, Solidarität jetzt, aber bitte mit jenen, die es brauchen – und nicht mit der FPÖ, werter Kollege von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Darmann: Keiner kümmert sich mehr um Österreich als wir! – Abg. Fekter: bitte!)
Nicht „bitte“! Was ist von Äußerungen von Minister Kurz zu halten, der einfach beginnt, Dinge zu behaupten, zum Beispiel was die Familienbeihilfe anbelangt, die Idee nach dem Herkunftsprinzip? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde bitten, dass man, wenn solche Schnellschüsse passieren, auch darüber nachdenkt, was es am Ende bedeuten würde. Bedeutet das, den Gleichheitsgrundsatz abzuschaffen? Bedeutet das, Menschen zu differenzieren und ungleich zu behandeln? Bedeutet das eine neue Lösung für die Familienbeihilfe? (Abg. Fekter: Ihr nehmt die Menschen nicht ernst! – Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!)
Dann diskutieren wir diesen Vorschlag in aller Ernsthaftigkeit und bis zum Ende gedacht. Aber schießen Sie nicht die ganze Zeit nach rechts: Es nützt Ihnen nichts! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Fekter: Grüne Träumer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es nützt Ihnen genau nichts! Mich macht das, ehrlich gesagt, sehr betroffen, dass man nicht mehr in der Lage ist, den Menschen in Traiskirchen – wenn Sie schon in Traiskirchen waren (Abg. Höbart: Sie wahrscheinlich noch nicht! Ich bin jeden Tag dort!) – wirklich in die Augen zu schauen.
Deswegen finde ich es ganz wichtig, dass Kollegen und Kolleginnen, wie Alev Korun und Julian Schmid, hinfahren, sich auf die Straße setzen und mit den Menschen reden. So erfahren sie Geschichten von Flucht sowie die Gründe, warum die Menschen hierhergekommen sind. (Abg. Schittenhelm: Wo ist die Lösung?)
Ich finde es ganz bemerkenswert, dass im Nationalrat jemand wie Sepp Schellhorn sitzt – er ist gerade nicht da –, der sich einfach über den Bürgermeister von Bad Gastein hinweggesetzt und Flüchtlinge aufgenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) All das, was er erzählt hat (Abg. Darmann: Ihnen ist ja egal, was die eigene Bevölkerung denkt!), darüber, wie ihm diese Menschen „geliefert“ wurden – er hat gesagt, wie Kisten Bier, was er ja als Gastronom kennt –, das tut mir richtig weh, solche Aussagen von ihm zu lesen.
Daran sollten wir alle arbeiten: Wie wir die Menschen, die hierherkommen, menschlich behandeln. Das wünsche ich mir! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.25
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