Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 

10.25.54

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin vor ein paar Tagen bei der ÖVP-Zentrale vorbeigelaufen und da ist mir eine Fahne aufgefallen, auf der steht: „Zuhören. Verstehen. Umsetzen.“ – Frau Bundesminister, ich habe Ihnen vorhin zugehört, ich habe Sie nicht verstanden und ha­be nicht gesehen, wo Sie etwas umsetzen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischen­rufe bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist Ihr Problem!)

Ich möchte da gleich einmal weitergehen. Frau Bundesminister, Sie sagen hier, Ar­beitslosigkeit gegen Flüchtlinge auszuspielen sei unseriös. Ich lese Ihnen einen Artikel von vorgestern aus den „Vorarlberger Nachrichten“ vor:

„Fast 27 Millionen Euro wurden 2014 an bedarfsorientierter Mindestsicherung ausbe­zahlt. () Gefordert wird das System derzeit auch aufgrund der vielen Flüchtlinge, de­ren Anerkennung zum Teil sehr rasch erfolgt. Die meisten von ihnen rutschen () des­halb sofort in die Mindestsicherung, weil sie aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse noch nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.“

Liebe Damen und Herren von den „GrünInnen“, wissen Sie, wer das gesagt hat? – Das hat Frau Katharina Wiesflecker, grüne Landesrätin in Vorarlberg, gesagt. Meine Da­men und Herren, da haben Sie den Beweis! Frau Schwentner, weil Sie vorhin gesagt haben, dass das mit all dem nichts zu tun hat: Hier haben Sie den Beweis schwarz auf weiß! (Der Redner hält eine Kopie des erwähnten Artikels in die Höhe.) Ihre Lan­desrätin bestätigt das, was wir in unserer Aktuellen Stunde ansprechen möchten. (Bei­fall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Dieses Doppelspiel der Grünen ist wirklich nicht mehr erträglich!

Meine Damen und Herren, ich habe gestern sehr aufmerksam – wir waren ja in Trais­kirchen – den „Report“ angeschaut (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), wo auch die Flüchtlingsproblematik diskutiert worden ist. Ich habe diesen Zahnarzt dort gesehen, der keinen Job bekommt, weil er natürlich die Sprache noch nicht kann – das ist gar kein Thema, das wäre eine qualifizierte Zuwanderung, damit habe ich überhaupt kein Problem. Es widerspricht aber dem, was Ihre Soziallandesrätin sagt.

Der ORF hat natürlich schon etwas Schönfärberei betrieben. Wenn Sie einmal in Trais­kirchen mit den Verantwortlichen sprechen – das haben wir gestern mit verschiedenen Institutionen zur Genüge getan –, dann erfahren Sie auch, dass sehr viele Menschen, die da jetzt als Flüchtlinge aus verschiedenen Kriegsgebieten kommen, aus wirtschaft­lichen Gründen kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Sie können sich erinnern, ich habe vor einigen Wochen hier bei einer Dringlichen An­frage zu diesem Thema drei Beispiele – drei Interviews auf Sizilien, gemacht von einer seriösen Zeitung – vorgetragen. Das sind Wirtschaftsinteressen, die diese Leute hier herbringen. Das ist Faktum!

Als wir draußen mit den Verantwortlichen geredet haben, hat man uns eines erklärt, was mir auch einleuchtet: Wenn Sie in Afghanistan eine sechsköpfige Familie mit 15 € im Monat durchfüttern können, dann sind die 40 € Taschengeld, das diese Leute vom Staat bekommen – die Verpflegung und Unterkunft ist natürlich gratis –, ein schönes Geld. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Der Verantwortliche hat uns erklärt, dass sehr viele diese Gelder oder die Hälfte davon nach Afghanistan schicken, damit die Familie dort leben kann. Das ist also eine gute Investition für die Familie, wenn jemand mittels Schlepper nach Österreich kommt. Was er noch dazugesagt hat: Es kommt kein Einziger, der sich selber durchgeschla-