Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 46

gen hat, nach Österreich, weil das schlecht für das Schleppergeschäft ist – das wird von denen sogar verhindert.

Fakt ist, dass jeder, der hierherkommt, geschleppt ist. Wir schaffen, indem wir diese Bedingungen so gestalten, dass diese Menschen von Positivem berichten können – die kommen mit falschen Hoffnungen her, meinen, in Österreich fließe Milch und Ho­nig, die sehen natürlich die schönen Autos, die wir haben, und wollen das auch alles haben –, einen Anreiz für sie, hierherzukommen. Und das ist natürlich ein Geschäft, das die Mafia macht.

Ich habe es einmal in einer Ausschusssitzung gesagt und hätte fast einen Ordnungsruf vom Kollegen Amon bekommen – die Bestätigung habe ich dann aber bekommen: Diese NGOs betreiben das ganz bewusst, um ihre Leute beschäftigen zu können. Ich habe damals gesagt, dass die Grünen Beihelfer dieser Schlepper sind, und das wiederhole ich hier noch einmal. Das haben Sie, Frau Korun, in der Ausschusssitzung sogar bestätigt. Fragen Sie Kollegen Amon! Das ist Fakt. (Abg. Steinhauser: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Handys, meine Damen und Herren. Am Sonn­tag war ich bei einem Frühschoppen und ich habe am Tisch gegenüber etwas gehört, bei dem ich solche Ohren bekommen habe, denn da ging es nämlich um die Handys.

Eine Frau hat erzählt, dass in der Schule in Hörbranz, meiner Heimatgemeinde, Geld für Asylwerber-Kinder gesammelt wurde. Die Kinder hätten ihr Taschengeld hergeben sollen, aber sie haben sich geweigert, es herzugeben. Als dann die Lehrerin gefragt hat, warum sie nichts spenden wollen, haben sie gesagt, dass das Mädchen von den Asylwerbern, für die das Geld bestimmt war, ein neueres Handy als sie habe. (Zwi­schenruf der Abg. Kucharowits.)

Das hat mir zu denken gegeben. Wenn man, so wie ich gestern in Traiskirchen, ge­sehen hat (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), dass jeder ein Handy hat – jeder ein neues Modell –, dann muss man sich schon fragen, wie weit Hilfe und Solidarität mit un­serem teuer verdienten Steuergeld gehen kann. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wir brauchen niemanden sterben zu lassen, wir können die Leute natürlich betreuen, aber die Frage ist immer das Wie. Im Ausland Werbung zu machen, damit alle zu uns kommen, das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Königsberger-Ludwig: Erbärmlich! – Abg. Steinhauser: Intellektueller Tiefflieger!)

10.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

10.31.46

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! In Syrien werden Dörfer zerbombt – und wir diskutieren das hier auf dem Niveau von: Wer hat welches Handy?! (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Allein, wenn man die Überschrift dieser Aktuellen Stunde anschaut – „400 000 Arbeits­lose, Sozialsystem nicht finanzierbar – Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirt­schaftsflüchtlinge“ –, da werden die Themen in einer Art und Weise vermischt, dass es intellektuell nur als Zumutung erlebbar ist! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und Grünen.)

Das suggeriert ja, dass die Asylwerber irgendjemandem anderen einen Arbeitsplatz wegnehmen, und blendet aus, dass diese bei uns gar nicht arbeiten dürfen. Auch wenn Sie davon ausgehen – ich entnehme das Ihrer Überschrift und den Redebeiträgen –, dass das Sozialsystem das nicht tragen kann, dann muss man sich auch einmal die