Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 52

Allerdings, Herr Bundesminister, wird das allein, wie ich glaube, nicht reichen in Anbe­tracht der Vielfalt der Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Seit Jahren fordern wir bei­spielsweise in manchen Branchen, nämlich in den besonders betroffenen, eine sekto­rale Schließung des Arbeitsmarktes. Das wäre sinnvoll beispielsweise auch für die Baubranche – jetzt nur als ein Beispiel –, in der es einen besonders hohen Anstieg an Arbeitslosigkeit gibt.

Es ist auch so, dass durch die Öffnung des Arbeitsmarktes besonders aus den östl­ichen EU-Staaten nach Österreich gedrängt wird, weshalb wir auch einen ganz beson­ders starken Anstieg in der Gruppe der Osteuropäer zu verzeichnen haben. Ich werde mich jetzt hüten, Zahlen zu nennen, denn die Zahlen, die Sie uns in einer schriftlichen Anfragebeantwortung mitgeteilt haben, sind vom Stichtag 31. Dezember, und – wir sind das ja schon gewohnt, Herr Bundesminister – Sie werden heute in Ihrer Rede wieder vom „derzeitigen Zeitpunkt“ sprechen.

Wir wissen, immer wenn Sozialdebatten im Parlament anstehen, geht die Arbeitslosig­keit gerade „zurück“ – und steigt halt am nächsten Tag wieder an. Auf dieses Spiel­chen möchte ich mich gar nicht einlassen. Aber wir sehen anhand der Anfragebeant­wortungen, die jetzt nicht mit heute datiert sind, sondern eben schon ein bisschen zu­rückliegen: Wir haben einen ganz besonders starken Anstieg an Arbeitslosigkeit vor al­lem in der Gruppe der Osteuropäer, aber auch in jener der Drittstaatsangehörigen. Vor diesem Hintergrund, Herr Bundesminister, halte ich es schon für sehr bedenklich, dass Sie immer wieder überlegen, den Arbeitsmarkt auch für Asylwerber zugänglich zu ma­chen.

Wir haben gerade vorhin in der Aktuellen Stunde gehört, für heuer wird erwartet, dass bis zu 70 000 Personen einen Asylantrag in Österreich stellen werden. Ich weiß nicht, wie man die auf dem Arbeitsmarkt unterbringen soll. Ich stelle mir die Frage, wie Sie das schaffen wollen. Sie selbst haben in der „Pressestunde“ im Mai gesagt, dass wir bereits 16 000 arbeitslose Asylberechtigte in Österreich haben. Ich betone: 16 000! Das heißt, für die Asylwerber wird es keine Jobs geben, auch wenn Sie das gerne möchten.

Sie haben den Arbeitsmarkt schon in den letzten Jahren sukzessive immer mehr und immer weiter aufgemacht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Bundesminister, als Funk­tionärin einer Oppositionspartei könnte ich jetzt natürlich sagen, das ist sehr schön, das ist sehr gut, aber als Staatsbürgerin und Politikerin muss ich Ihnen ehrlicherweise sa­gen, Sie gefährden damit den Arbeitsmarkt, auch den sozialen Frieden in weiterer Fol­ge, und somit sind Sie dann auch rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass das nicht sinnvoll ist. Ich weiß schon, Sie warten jetzt noch bis zum 12. Oktober, bis zum Tag nach der Wien-Wahl, um das dann sozusagen zu verkünden. Sie haben ja auch willfährige Unterstützung aus Teilen der ÖVP, vor allem der Indus­triellenvereinigung, die sich schon darauf freut, billige Arbeitskräfte zu haben. Wir se­hen ja, dass es genau diesen Verdrängungswettbewerb vor allem im Bereich der Mi­granten, die schon länger bei uns sind, gibt. Das ist übrigens auch einer der Gründe dafür, dass gerade im Bereich der Ausländer die Arbeitslosigkeit ansteigt: weil die im­mer von neuen, noch billigeren verdrängt werden.

Ich weiß, Herr Minister, Sie werden jetzt gleich mit Ihrem Lohn- und Sozialdumping-Be­kämpfungsgesetz kommen, das ja so großartig ist und so großartig wirkt. Das haben wir vor fünf Jahren beschlossen, und damals haben Sie uns erklärt, das sei der Knaller, damit würden Sie das Problem bewältigen. Vor einem Jahr haben wir es schon refor­mieren müssen – offensichtlich war es doch nicht so großartig. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Steuerreform haben Sie uns stolz erklärt, zur Gegenfinanzierung werden 1,9 Milliarden erzielt werden, indem Sie die Schwarzarbeit unterbinden werden.