Also irgendetwas passt da jetzt nicht ganz zusammen. Entweder wirkt dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gar nicht oder es wirkt so toll oder Sie wissen es eigentlich selbst nicht.
Die Wahrheit ist: Sie beschließen ein Gesetz, und das mag auch gut gemeint sein – ich will Ihnen jetzt gar nicht unterstellen, dass Sie es nicht gut gemeint haben –, aber das Problem ist: Exekutieren müssen es die Beamten der Finanzpolizei, die gleichzeitig vom Finanzministerium ausgehungert werden. Das ist das Hauptproblem. Man kann die besten Gesetze machen, wenn man sie nicht exekutiert, sind sie sozusagen sinnlos. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister! Wir werden dieser Regierungsvorlage natürlich zustimmen, ich glaube aber, dass es sinnvoll ist – und da wird auch bei Ihnen endlich einmal ein Umdenken stattfinden müssen –, für den Arbeitsmarkt auch noch andere Maßnahmen zu setzen. Auch wenn Sie es für unorthodox oder das alles für böse halten, Sie werden nicht darüber hinwegkommen, denn wir sehen, was sich vor den Grenzen Österreichs abspielt, wir sehen, dass Millionen von Menschen nach Österreich beziehungsweise nach Europa kommen wollen, auf den Arbeitsmarkt drängen: Das werden wir nicht schaffen!
Herr Bundesminister, ich würde mich freuen, würden Sie heute ein Bekenntnis dazu abgeben, dass Sie nach der Wien-Wahl nicht den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen! Das wäre etwas, das ich Ihnen abnehmen würde. Anderenfalls, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen ganz ehrlich, wird dieser Arbeitsmarkt nach der Wien-Wahl geöffnet werden. Sie halten jetzt noch dicht, um zu retten, was zu retten ist. (Beifall bei der FPÖ.)
10.47
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
10.47
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich Stellung beziehe zur Regierungsvorlage Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz einige Worte zur aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Ich halte das, was hier einige Rednerinnen und Redner in der Aktuellen Stunde vorhin gesagt haben, für wirklich sehr bedenklich. Ich finde es schäbig, wenn versucht wird, arbeitsuchende Menschen gegen Kriegsflüchtlinge auszuspielen (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker), wenn versucht wird, die Bevölkerung aufzuhetzen und aufzuwiegeln, um vielleicht populistisch auf Stimmenfang zu gehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Fakt ist: Es wurden eindeutig Äpfel mit Birnen verwechselt, und das ist nicht fair gegenüber jenen Menschen, die von dieser Situation betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum Thema Arbeitsmarkt. – Fakt ist – und Sie wissen, ich spreche die Probleme sehr offen an, manchmal zu offen in meinen Reihen –: Wir haben Probleme auf dem Arbeitsmarkt, das ist richtig. Die Situation ist ganz klar einzuschätzen: Es gibt mehr Menschen in Europa, es gibt mehr Menschen in Österreich, die einen Arbeitsplatz suchen, als Arbeit vorhanden ist, und solange die Konjunktur in Europa schwächelt, solange auch Österreich in der Konjunktur nicht anzieht, werden wir diese Probleme haben.
Die Folgen daraus sind Ihnen bekannt: Der Wettbewerb wird schärfer, nicht mehr nur allein unter den Unternehmern, sondern auch unter den Arbeitnehmern, Lohndumping, Sozialdumping, Steuerbetrug, Unterentlohnung steigen, billige Arbeitskräfte werden
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