Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 54

von österreichischen Auftraggebern in Österreich eingesetzt, aus EU-Ländern entspre­chend lukriert. Die Europäische Union – die Europäische Kommission ganz direkt an­gesprochen – ist auch nicht immer sehr hilfreich, wenn es darum geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wenn man an den jüngst in Riga gefassten Beschluss denkt, mit dem die Europäische Kommission mehrheitlich gegen die Stimmen von Österreich die Ich-AGs forciert und damit Briefkastenfirmen legalisiert. Die Folgen: Die Angst um den Ar­beitsplatz steigt.

Wir würden wesentlich besser vorankommen, würden all jene, die diese Situation kriti­sieren, auch wirklich sinnvolle Vorschläge einbringen, um Arbeitslosigkeit zu senken. Es wird nicht ausreichen und schon gar nicht möglich sein, den Schranken hinunterzu­lassen, die Grenzen zu schließen, die „Ausländer raus!“-Parolen auszupacken, damit sichern wir den Wirtschaftsstandort Österreich nicht. Österreich ist ein Exportland. Über eine Million Menschen sind mit ihrem Arbeitsplatz abhängig von den Exporten in die Europäische Union, und deshalb ist das nicht das richtige Beispiel.

Aber Fakt ist: Dort, wo es Probleme gibt – und ich komme leider aus einer derartigen Branche; das ist unter anderem die Bauwirtschaft –, brauchen wir weitere Maßnahmen, aber rechtskonforme Maßnahmen, um gegenzusteuern, damit der Wettbewerb fair wird. Wir müssen gemeinsam an jenen Schrauben drehen, welche es ermöglichen, die­se Fairness wiederzuerlangen.

Die Maßnahmen, die von uns vorgeschlagen werden, sind Ihnen bekannt. Es geht da­rum, weitere Maßnahmen im Bereich Sozialbetrug zu setzen. Der Herr Bundesminister wird dem Sozialausschuss eine Regierungsvorlage zuweisen, welche wir noch vor dem Sommer im Parlament diskutieren und verabschieden werden, um im Kampf gegen den Sozialbetrug weiterhin und entsprechend schärfer die Schrauben anzusetzen, um Fairness zu erreichen.

Wir brauchen aber auch dieses Konjunkturpaket im Bereich Wohnbau. Vielleicht ge­lingt es uns noch bis morgen, gemeinsam mit der ÖVP einen Initiativantrag betreffend eine Novelle zum Bundesvergabegesetz einzubringen.

Zur Regierungsvorlage betreffend Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz: Ich bedan­ke mich dafür, dass diese Regierungsvorlage eine breite Zustimmung erhalten wird. Sie ist ein wichtiger Schritt, um all jenen Menschen zu helfen, die über 50 Jahre alt und länger als sechs Monate arbeitslos sind und keine oder nur eine sehr geringe Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Mit der Aufstockung der Mittel aus der Arbeitslo­senversicherung 2016 und 2017 um zusätzlich 250 Millionen € können weitere Maß­nahmen und Projekte gefördert werden, um diesen Menschen eine Chance zu geben, wieder in Beschäftigung zu kommen. Wichtig ist aber auch, dass die Wirtschaft mit­spielt und dass die Wirtschaft diesen Menschen dann auch die Chance gibt, auf dem Arbeitsmarkt wieder unterzukommen.

Sehr positiv erwähnt sei die Aufstockung der Mittel auch im Bereich Kurzarbeit von 2016 bis 2019 jeweils bis zur Obergrenze um bis zu plus 20 Millionen €. Wir alle wissen aus der Finanzkrise 2009/2010, dass wir mit dem Modell Kurzarbeit viele Schicksale ent­sprechend abmildern konnten, indem die Menschen im Job behalten werden konnten und nicht arbeitslos wurden. Deshalb ist auch das eine wichtige Maßnahme, ein wich­tiger Schritt zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.

Ich bedanke mich bei all jenen, die daran mitgewirkt haben. Recht herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für die Einbringung dieser Regierungsvorlage. Ich hoffe wirklich auf eine breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.