anders verteilen; wenn nicht, haben wir kontinuierlich steigende Arbeitslosenzahlen, die uns irre viel Geld kosten. Arbeitszeitverteilung ist ein Schlüsselelement, um den Arbeitsmarkt der Zukunft zu gestalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.)
Ich kann nicht verstehen, warum vor allem die ÖVP, die Wirtschaft, das derart abblockt und nicht einmal diskussionsbereit ist. Es ist schon klar, Arbeitszeitverkürzung ist eine Herausforderung, aber es geht darum, die Herausforderung zu gestalten. Wir müssen darüber reden, was notwendig ist. Das Arbeitszeitmaß ist nur eine organisatorische Einheit. Sind es 60 Stunden, sind es 48, sind es 40, sind es 38,5, sind es 35? Das ist eine Einheit – die Umstellung ist die Herausforderung, die wir gemeinsam gestalten müssen, sodass sie möglich ist! (Abg. Hammer: Komplett realitätsfremd! – Abg. Deimek: Erhöhen auf 45!) Nur so kann das funktionieren! Bitte überwinden Sie diese Abblockungsstrategie!
Der zweite große Punkt, zu dem wir Vorschläge haben, steht im Zusammenhang mit der Binnennachfrage. Ich habe schon gesagt, die Kaufkraft vor allem der mittleren und unteren Einkommen wurde durch die Tarifreform, Steuerreform nicht wesentlich gestärkt; viel zu wenig, um einen Impuls in Richtung Wachstum zu setzen. Wir müssen im Bereich der Niedrigsteinkommen etwas tun. Die Europäische Union hat uns bereits darauf hingewiesen, dass wir hier ein massives Problem haben, meine Damen und Herren; nur uns glauben Sie ja nicht! 25 Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen in Österreich verdienen unter 1 500 € bei einem Vollzeitjob, 50 Prozent der Arbeiterinnen. Insgesamt sind es 500 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die unter 1 500 € brutto verdienen, das sind in etwa 1 156 € netto. Das ist nicht in Ordnung, das ist einfach nicht in Ordnung!
Und wenn Sie von der ÖVP dann sagen, höherer Löhne in diesem Bereich gefährden den Standort – Absiedelung et cetera –, antworte ich: Der IWF, der Internationale Währungsfonds, hat gestern – gestern gab es diese Meldung in den Medien – eine Kursänderung in diesem Bereich bekanntgegeben. Es hat sich herausgestellt, dass, wenn wir auf Wachstum setzen, wir gerade bei den untersten 20 Prozent der Einkommen ansetzen müssen, dass es uns also nichts bringt, immer noch mehr Reichtum zu haben, immer noch mehr Reiche, sondern wenn es ums Wachstum geht, dann müssen wir bei den unteren 20 Prozent ansetzen. Nur das bringt etwas! (Beifall bei den Grünen.)
Wir von den Grünen versuchen seit Jahren, Sie davon zu überzeugen, dass ein Mindestlohn-Gesetz der richtige Weg wäre. Gut, wir kommen damit politisch nicht durch, vor allem deshalb, weil die Gewerkschaft sagt: Wir machen das mit den Kollektivverträgen!, obwohl wir Kollektivverträge haben, die Mindestlöhne unter 1 500 € festsetzen.
Okay, da kommen wir nicht weiter, also machen wir einen nächsten Vorschlag und sagen: Regeln wir die Bereiche, die von den Kollektivverträgen nicht erfasst sind! Konkret sieht das so aus, dass wir wollen, dass ein Mindestlohn in diesem Bereich vom Bundeseinigungsamt gesatzt wird – das Bundeseinigungsamt, das mit Sozialpartnervertretern besetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Was kommt von Ihnen in der Debatte? – Frau Abgeordnete Winzig, die sich offenbar nicht ausgekannt hat, sagte: Überlassen wir das den Sozialpartnern! – Wenn es keinen Kollektivvertrag gibt? – Na, bitte! Wir schalten ein Sozialpartnergremium ein. Sie haben sich mit dem Vorschlag nicht einmal auseinandergesetzt! (Abg. Winzig: Da haben Sie mich falsch verstanden! Sie müssen nur aufpassen!)
Die SPÖ sagt: Wir wollen kein Gesetz, wir wollen kein Gesetz! – Ja, wir wollen es ohnehin einem sozialpartnerschaftlich besetzten Gremium geben. Sie diskutieren nicht einmal ernsthaft über wirklich lange und mit vielen Experten durchüberlegte Vorschläge. Ich finde das sehr bedauerlich.
Meine Damen und Herren, beim dritten Punkt, zu dem wir auch einen Antrag eingebracht haben, geht es um Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit Arbeitsuchenden.
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