Zunächst einmal möchte ich eines festhalten: Es ist klar, bei immer mehr Arbeitslosen braucht man mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik, sonst kann das nicht funktionieren, und zwar unabhängig davon, welches System darauf aufgebaut ist. Wir brauchen mehr Mittel für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Das ist völlig klar, aber dann müssen wir uns schon auch anschauen, was mit diesem Geld passiert.
Diesbezüglich haben wir einen Vorschlag, einen Vierpunktekatalog, wo man ansetzen muss.
Das ist erstens bei der Beratung von Arbeitssuchenden. Da braucht es mehr Zeit als sieben Minuten pro Person. Die Beratung muss von einer unabhängigen Stelle erfolgen, die nicht weisungsmäßig dem AMS unterstellt ist. Da braucht es wirklich die Perspektivenentwicklung für den Arbeitssuchenden und nicht nur eine Abwicklung im System.
Zweiter Punkt: Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung. Ich freue mich schon, wenn das Recht auf Ausbildung für Jugendliche 2016 vielleicht wirklich kommt, aber wir Grüne fragen: Warum nur für Jugendliche? – Auch ein 35-jähriger, ein 40-jähriger Hilfsarbeiter soll noch das Recht haben, seine Ausbildung abzuschließen, um dadurch sozusagen noch eine wirkliche Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.
Der dritte Punkt ist ein sehr wichtiger: Wir wollen statt eines zugewiesenen Kurses ein Bildungskonto für Arbeitssuchende. Jeder Arbeitssuchende soll selbst aus einem Katalog von Maßnahmen, die sozusagen qualifiziert, zertifiziert wurden, wo man sagt: Ja, das bringt wirklich etwas!, aussuchen können, selbst entscheiden können: Das ist jetzt das Richtige für mich! – Ich glaube, dass das sehr viel effizienter wäre als das jetzige System.
Meine Damen und Herren, was sagt die SPÖ zu diesem großen Vorschlagspaket? – Es gibt eh Beratung beim AMS. – Und die ÖVP sagt, dafür haben wir sowieso kein Geld. – So wird in dieser Regierung mit arbeitsmarktpolitischen Zukunftsthemen umgegangen!
Herr Kollege Muchitsch, Sie sagen, wir brauchen Vorschläge. – Wir machen Vorschläge, aber es gibt einfach viel zu wenig Debatte darüber. Es gibt keine Debatte, es gibt keine Vorschläge von Ihnen, die wirklich weitgehend sind. – Ich sage Ihnen: So kann das einfach nicht weitergehen! (Zwischenruf der Abg. Moser.)
Jetzt warten wir auf den Arbeitsmarktgipfel – seit Wochen angekündigt, schon wieder verschoben. Hat irgendjemand schon eine Einladung gekriegt? – Anfang Juli soll er stattfinden. Wer wird dort sein? Die altbekannten Männer: der Präsident der IV, der Wirtschaftskammer, der Präsident des ÖGB, der Präsident der Arbeiterkammer, die Vorstände des AMS, vielleicht noch jemand von der Landeshauptleutekonferenz – und das war es dann: eine Herrenrunde, geschlossen, und die werden superkreativ den zukünftigen Arbeitsmarkt gestalten.
Meine Damen und Herren, ich erhoffe mir eine andere Zukunftspolitik für Österreich. Arbeitszeitverteilung, Mindestlohnpolitik, Arbeitsmarktpolitik für Arbeitssuchende: Das sind unsere Vorschläge! Wir werden viele weitere machen. Wir werden nicht aufhören, konstruktiv an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten, und hoffen, dass die Regierung das endlich auch tut. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.05
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wöginger, bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich nur etwas mitteilen.
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