Meine Damen und Herren, das ist ein Paket mit über 250 Millionen € jährlich. Heuer haben wir zum Beispiel 120 Millionen als Wiedereingliederungsbeihilfe, mit der sozusagen ein Anreizsystem geschaffen wird, dass Unternehmen angeregt werden, dass sie auch diese Menschen einstellen. In Oberösterreich zum Beispiel war es bis vor Kurzem so, dass in etwa zweieinhalb Monatsgehälter bezahlt wurden für eine über 50-jährige Person, die länger als sechs Monate arbeitslos war, und die Zahlen sprechen für sich. Das war in den letzten Jahren sehr erfolgreich, und das wird es auch in Zukunft sein, wenn diese Mittel hier verdoppelt werden. Meine Damen und Herren, das ist auch im Sinne der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir kennen die Situation auch aus unseren Sprechtagen: Menschen, die über 50 Jahre alt sind, arbeitslos geworden sind – aus welchen Gründen auch immer –, haben es derzeit wirklich extrem schwer, am Arbeitsmarkt unterzukommen, und deshalb befürworte ich dieses Paket. Ich bin auch der Meinung, dass es zur richtigen Zeit gesetzt wird, um diesen Menschen in einer persönlich schwierigen Situation zur Seite zu stehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch auf einen Punkt eingehen, der die bedarfsorientierte Mindestsicherung betrifft. In diesem Paket ist ein Antrag der Grünen dabei, und es spricht schon für sich, wenn diesen Antrag fünf Fraktionen des Hauses ablehnen. Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen, die in diesem Antrag stehen.
Die „vierzehnmalige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung“, der „Anspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten“, ohne genaue Detaillierung, was damit gemeint ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und der „Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation“ – ein Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation! –, dann noch die „Schaffung eines Rechtsanspruchs auf bestimmte Leistungen, ... wie Kostenbeiträge für medizinische Hilfsmittel“ et cetera oder auch „die erhöhte Familienbeihilfe“. (Zwischenruf des Abg Neubauer.)
Meine Damen und Herren, kein einziger Mensch in Österreich, der einer Arbeit nachgeht, hat diese Rechtsansprüche! Und was schaffen wir damit? – Die Differenz zwischen jenen Menschen, die 40 Stunden oder 38,5 Stunden in der Woche arbeiten gehen, einem Job nachgehen, und jenen, die das nicht tun, diese Differenz geht immer weiter zusammen.
Meine Damen und Herren, das ist der völlig falsche Ansatz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir brauchen Anreizsysteme und keine Sozialromantik der Grünen, was die Arbeitsmarktpolitik anbelangt! Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für jene Menschen, die diese brauchen. Ich nenne immer wieder alleinerziehende Mütter. – Ja, die brauchen dieses soziale Netzwerk, aber das kann keine Dauerunterstützung für jene sein, die einfach nicht arbeiten wollen (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen), und die haben wir auch in Österreich, meine Damen und Herren. Daher muss es in diesem Bereich zu anderen Sanktionen kommen.
Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Sozialminister die Sozialreferentenkonferenz zu diesem Thema einberufen hat. Erste Ansätze wurden da diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.) Ja, auch Anreize zu schaffen, wenn jemand aus der Mindestsicherung heraus will. (Abg. Schwentner: Höhere Löhne!) Ja, wenn jemand arbeiten will, zurück in den Arbeitsmarkt will, dann soll es Anreize geben, aber für jene, die nicht wollen, kann es keine Dauerunterstützung geben, meine Damen und Herren! Das muss einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!)
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