Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 60

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.

 

11.12.08

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Arbeitsmarktpoli­tik-Finanzierungsgesetz ist etwas Sinnvolles, dem wir selbstverständlich unsere Zu­stimmung geben werden. Es ist sinnvoll, in Zeiten, in denen es mehr als 400 000 Ar­beitslose in Österreich gibt, die Gruppe 50 plus besonders zu unterstützen und diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Daher un­sere volle Unterstützung in diesem Bereich. (Beifall beim Team Stronach.)

Ansetzen müssen wir aber bei der Ursache, das heißt, wir müssen schauen, dass in Österreich wieder junge Menschen motiviert sind, Unternehmer zu werden. Wir brau­chen eine Wirtschaft ohne Bürokratie! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen schauen, dass die Hemmnisse, die die Unternehmer tagtäglich haben, aus dem Weg geräumt werden. Wir brauchen ein unternehmerfreundliches Umfeld, damit wir wieder Arbeitsplätze schaffen können, damit endlich die Arbeitslosen eine Zukunft haben und nicht nur ihre Zukunft in der Arbeitslosigkeit finden.

Die rot-schwarze Regierung geht in den letzten Jahren einen Weg – das zieht sich wie ein roter Faden durch –, dass jene, die arbeiten, bestraft werden – die haben immer we­niger Geld im Geldbörsel –, dass die Unternehmer schikaniert werden und dass auch Pendler, das sind nämlich jene Personen, die bereit sind, Tag für Tag stundenlang zum Arbeitsplatz zu fahren, auch noch draufzahlen. Dagegen wehren wir uns. Wir wollen, dass Pendler solche Rahmenbedingungen haben, dass die Kilometer, die sie tatsäch­lich fahren, auch voll steuerlich absetzbar sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Werte Kollegen, nehmen wir uns selbst als Beispiel: Wir bekommen einen Spesener­satz. Da ist es doch fair und richtig, zu schauen, dass auch die Arbeiter, nämlich jene, die weit pendeln, die volle Unterstützung haben und nicht dafür, dass sie diese Mühe auf sich nehmen, auch noch bestraft werden. Die jetzige Pendlerverordnung sowie der Pendlerrechner sind absolut nicht zielführend und bedeuten nur einen Mehraufwand.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Beispiel aus der Steiermark: Der Bezirk Murau ist jener Bezirk, der am meisten von Abwanderung betroffen ist. Dort pendeln 61 Prozent der Beschäftigten! 61 Prozent der Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen, pendeln aus dem Bezirk hinaus!

Denken Sie einmal an Folgendes: Wenn diese Leute nicht bereit wären zu pendeln, dann wäre der ländliche Raum bald entleert. So pendeln sie aus, verdienen ihr Geld, investieren wieder in Murau und geben jenen, die dort leben, noch eine Chance, weiter in dieser Region bleiben zu können, denn die Politik hat den ländlichen Raum leerge­fegt! Sie haben die Gemeindeämter geschlossen, Sie haben die Post geschlossen, die Kleinschulen – alle Arbeitsplätze vernichtet, die es dort gegeben hat, bis hin zur Polizei.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der ländliche Raum nicht nur eine große Vergan­genheit hat, sondern auch eine Zukunft. Deshalb: Stärkung des ländlichen Raums! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Um konkrete Beispiele zu nennen: Ich kenne Leute, die tagtäglich von Krakau, das ist ganz am Ende der Welt, nach Weiz pendeln, von Schöder nach Tamsweg hinauf (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht weit!) oder von Predlitz nach Leoben. Die Kosten für diese Pendlerei werden ihnen vom Staat nicht voll ersetzt. Das heißt, sie zahlen noch dafür, das verringert ihr Haushaltsgeld, und sie lassen sehr, sehr viel Le­benszeit dort auf der Straße. Aber der Einzige, der davon wirklich profitiert, das ist der