Staat, denn der kassiert, wenn die Treibstoffpreise hinaufgehen, und der Staat kassiert, wenn die Leute fleißig und mobil sind, um eben in ihrer Heimat leben zu können.
Ein anderes Beispiel: Eine 25-jährige Burgenländerin, mehrere Jahre arbeitslos, bekommt jetzt einen Job in Wien und muss dann pendeln. 300 € lässt sie auf der Straße, sie verdient 1 000 € – es bleiben ihr 700 €.
Ich frage Sie: Wo ist da der Anreiz für die Menschen, diesen unbequemen Weg auf sich zu nehmen, diesen Weg der Verantwortung, den Weg, nicht dem Staat auf der Tasche liegen zu wollen, sondern selbst für ein Einkommen zu sorgen, wenn man jene bestraft, die flexibel sind?
Daher: kilometerabhängiger Pendlerabsetzbetrag, volle Unterstützung für Pendler, damit der ländliche Raum eine Zukunft hat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.17
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort. – Bitte.
11.17
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde auf der Galerie! Ich darf recht herzlich die Besucher und Besucherinnen von der Musik-Neuen Mittelschule aus Neunkirchen willkommen heißen, die heute unter uns sind, und darf ihnen einen schönen Aufenthalt hier bei uns wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich, wie ich jetzt im Zuge der laufenden Diskussion höre, wird das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz einstimmig beschlossen. Das ist gut so.
Besonders der erste Teil, wo 20 Millionen € für Kurzarbeit zur Verfügung gestellt werden, ist sehr sinnvoll und wichtig. Wir wissen ja, dass Kurzarbeit sehr erfolgreich in der Krise angewendet wurde. Wir wissen, dass uns die Kurzarbeit sehr erfolgreich durch die Krise geführt hat, und darum, glaube ich, ist es ganz, ganz wichtig, dass hier Vorsorge getroffen wird. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt Gott sei Dank nur 15 Betriebe und knapp 1 200 Menschen in Kurzarbeit, aber das Blatt kann sich ja wenden, und darum ist es wichtig, dass vorgesorgt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist heute schon sehr umfangreich besprochen worden: die Beschäftigungsinitiative für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich die Aktion 50+, wofür eben je 250 Millionen € für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung gestellt werden. Das brauchen wir ganz, ganz dringend, denn wir wissen, dass besonders die älteren Arbeitnehmer zum jetzigen Zeitpunkt am Arbeitsmarkt ganz schlecht reüssieren können.
Aber was ich mir schon wünschen würde, geschätzte Damen und Herren, ist, dass sich die Wirtschaft ein bisschen mehr engagiert und mehr Kreativität zeigt. Wenn wir wissen, dass ein ausverhandeltes beziehungsweise fast ausverhandeltes Papier am Tisch liegt, das in dieser Form Bonus-Malus-System genannt wird – wir wissen, worum es geht –, dann glaube ich, dass hier alle Anstrengungen angebracht wären, dass dieses Gesetz auch umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte schon auch die Wirtschaft einladen, diesbezüglich einen ganz wesentlichen Schritt zu setzen.
Ich sage das auch deshalb, weil wir in der letzten Zeit doch sehr absurde Meldungen gehört haben. So hat etwa ein sehr prominenter Sprecher der Industriellenvereinigung
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