Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 62

gemeint, es wäre gescheiter, in Österreich Hartz IV und die Tariföffnungsklausel einzu­führen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu können wir nur sagen: Nie im Leben! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wollen denn die in Wirklichkeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, viel­leicht Hartz IV einführen, die Menschen mit ein paar hundert Euro abspeisen und sozu­sagen den Kollektivvertrag noch umfahren können? – Das ist Sozial- und Lohndumping der niedersten Schublade! Das lehnen wir eindeutig ab, liebe Kolleginnen und Kolle­gen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Noch einen Punkt zur Kollegin Schatz: Jawohl, Sie haben vollkommen recht, wir müs­sen in Zukunft die Arbeit auf mehr Menschen aufteilen. Das wird eine sehr große He­rausforderung werden. Und wir wissen, dass wir mit den Arbeitgebern da sehr hart ver­handeln werden müssen, aber es wird sehr wenige Alternativen geben. Wir müssen die vorhandene Arbeit mittelfristig auf mehr Menschen aufteilen. Das ist umso mehr not­wendig, als zum Beispiel jährlich 270 Millionen Überstunden geleistet werden. Auf der einen Seite gibt es so viele Menschen, die keine Arbeit finden, und auf der anderen Seite so viele Überstunden, die geleistet werden.

Weil vor allem Kollegin Schatz gemeint hat, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer werde sehr wenig getan, möchte ich schon in Erinnerung rufen: Die Lohnsteuer­reform, die gestern den Ministerrat passiert hat, ist ein Meilenstein. Und darauf sind wir stolz, weil wir als Gewerkschaftsbewegung und als Sozialdemokratie ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

11.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

11.22.08

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Ich bin immer wieder begeistert, dass Kollegin Schatz und heute auch Kollege Wimmer die Arbeit verteilen wollen. Sie meinen, wir müssen die Arbeit auf mehr Menschen verteilen. Wir müssen zum Jahreswechsel, wenn der Bi­lanzbuchhalter eine „Mörderhackn“ hat, die Arbeit verteilen auf den Bauarbeiter, der im Winter keine Arbeit hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und im Sommer, wenn es am Bau viele Stunden gibt, betrauen wir den Buchhalter, der im Sommer weniger zu tun hat, mit der Arbeit. – Also man kann sich wirklich daran begeistern, wie schön Sie Arbeit mit dem Schäufelchen verteilen können!

Wir haben im Moment ein Problem mit der Nachfrage nach Arbeit, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, und daher gibt es keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Wir müs­sen ein Arbeitskräfteangebot schaffen, das den Bedürfnissen der Unternehmen ent­spricht, in die richtige Richtung geht, daher braucht es Mittel für den Arbeitsmarkt. Wir glauben jedoch, dass der Vorschlag der Bundesregierung falsch konzipiert ist. Ein Fo­kus ist auf Eingliederungsbeihilfen gelegt. In diesem Zusammenhang stellt der Rech­nungshof große Mitnahmeeffekte fest, dass also Förderungen auch für Arbeitsplätze, die auch ohne Förderung zustande gekommen wären, gezahlt werden. Und es wird viel Geld für sozioökonomische Betriebe vorgesehen. Darüber hinaus sagt die Arbeiter­kammer, dass viele dieser Eingliederungsbeihilfengelder gar nicht abgeholt werden.

Wir hätten einen stärkeren Fokus gerne bei Schulungsmaßnahmen gesehen. Dort fin­det bei den Ausgaben allerdings ein Rückgang statt. Die Schulungsmaßnahmen gehen ganz besonders bei den älteren Arbeitnehmern zurück, die aber im Schnitt das ge­ringste Bildungsniveau aufweisen, wo wir ein großes Problem haben, weil wir einen gro­ßen Anteil von Menschen mit Pflichtschulabschluss haben. Und daher glauben wir, dass die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, am total falschen Punkt ansetzen.