Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 63

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Es ist auch ein Zahlenspiel, das die Regierung hier spielt: Weil insbesondere für die äl­teren Arbeitslosen weniger für Schulungen ausgegeben wird, steigen dort die Arbeits­losenzahlen überproportional. Wenn Sie die Statistik um die Schulungen bereinigen, liegt nämlich die Arbeitslosigkeit bei den älteren Arbeitnehmern ungefähr im Schnitt der allgemeinen Arbeitslosigkeit.

Das führt mich zum nächsten Punkt: Das Bonus-Malus-Modell, das Sie vorschlagen, ist ein Schmarrn! Es bringt gar nichts und ist wieder nur lohnnebenkostenbasierend: Sie erhöhen wieder die Kosten für die Firmen, die Arbeitskräfte beschäftigen. Damit wer­den Sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen, man muss vielmehr ganz andere Dinge angehen.

Ich weiß, der Herr Sozialminister sieht das anders, aber wir müssen daran arbeiten, dass das Senioritätsprinzip abgeschwächt wird, denn auch wenn manche Kollektivver­träge keine oder keine steile Senioritätskurve vorsehen, so gibt es auf dem Arbeits­markt immer ein Abbilden im Quervergleich, und da haben wir ein Problem.

Wir müssen früher Umschulungen anbieten für Menschen, die in Berufen sind, die ge­sundheitlich belastend sind, damit wir sie arbeitsfähig halten.

Wir müssen die Teilarbeitsfähigkeit einführen, dass man nicht nur krank oder gesund ist, sondern eben auch teilweise arbeitsfähig sein kann.

Wir müssen aber auch eine richtige Teilpension einführen, kein Altersteilzeitgeld plus, wo nur noch mehr Geld hinausgepulvert wird.

Unser Antrag bezüglich Weiterbildungskonto geht noch eine Spur weiter als jener der Grünen, wir wollen nämlich das Weiterbildungskonto nicht nur für die Arbeitslosen, son­dern auch für die Menschen, die im Erwerb stehen – ähnlich dem Pensionskonto. Und wir müssen daran arbeiten, präventiv dafür sorgen, dass die Menschen nicht in Arbeits­losigkeit geraten, indem sie sich schon weiterbilden und Weiterbildung erfahren, wenn sie noch im Arbeitsprozess stehen – anstatt erst nachher reparative Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den NEOS.)

11.26


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


11.26.20

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen und danke vorweg bereits für die große Zustimmung, vor allem zu dem Punkt betreffend die Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir haben damit das höchste Budget, das das AMS jemals in seiner Geschichte hatte, um das auch ein­mal klarzustellen.

Ich möchte auch klarstellen, dass wir natürlich einen Anstieg der Zahl der arbeitslosen Menschen aus Drittstaaten haben. Ja, die sind 1970, 1980, 1990 nach Österreich ge­kommen und werden auch teilweise arbeitslos. Natürlich findet teilweise ein Verdrän­gungswettbewerb statt, aber die Antwort an jemanden, der 1980 zu uns gekommen ist, kann nicht sein: So, jetzt bist du 60 Jahre alt, auf Wiedersehen! – Das ist auch nicht die Antwort, die sich diese Menschen, die jetzt viele Jahre bei uns gearbeitet haben, er­warten.

Es kommt niemand Neuer nach aus Drittstaaten, das wissen Sie. Wir haben ein kom­plexes System. (Abg. Peter Wurm: Herr Minister, wo kommt keiner nach?) – Es kommt aus Drittstaaten nur mehr jemand mit Rot-Weiß-Rot-Karte nach, sonst nicht! Das wis­sen Sie. (Abg. Hübner: Oder ein Asylwerber!) Das wissen Sie.

 


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