Schauen Sie, Asylwerber auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gibt es nicht, Asylberechtigte gibt es. Und genau das ist der Punkt, wo sich unsere Politik unterscheidet: Wir versuchen, ein sehr, sehr komplexes System gemeinsam in Europa zu lösen, so schwierig es auch ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nur halb, Sie haben ja für die Asylwerber schon geöffnet!) Für Sie ist die Antwort: Auf dem Mittelmeer retour! – Das ist nicht unsere Antwort. (Abg. Hübner: Aber Ihre Aussage war falsch!)
Sie ist nicht falsch (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), denn Sie wissen ganz genau, welch komplexer Weg das ist, bis man in Österreich Asylberechtigter wird. (Abg. Hübner: Entweder kommt man dann nach oder nicht!) Das wissen Sie. – So, das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Es wird in absehbarer Zeit keine Öffnung für Asylwerber geben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das wissen Sie, das habe ich schon gesagt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Beim letzten Mal haben Sie noch gesagt, Sie prüfen!) – Sie müssen nur zuhören! Sie müssen zuhören, Frau Belakowitsch-Jenewein! Ich habe diese Aussage schon im ORF getätigt, und, und, und. Das ist alles nichts Neues.
Und weil Sie sich hierher stellen und sagen, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zahnlos ist: Ich würde Sie bitten und einladen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind ja Ihre eigenen Aussagen!) – Nein, es geht nicht um meine Aussagen. Ich zitiere die Freiheitliche Partei Burgenland (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja Ihr Koalitionspartner!): das strengste Gesetz Europas. Das strengste Gesetz Europas! Das ist die Aussage der Freiheitlichen Partei Burgenland. Für den Fall, dass die auch nicht mehr zu Ihnen gehören, dann sagen Sie es. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Die sind schon bei der SPÖ!)
Ich kann nur die Freiheitliche Partei Burgenland zitieren: das strengste Gesetz Europas!
Aber beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sollte uns etwas nachdenklich machen, uns alle sollte das nachdenklich machen:
Punkt eins: Die Hälfte aller Strafen betrifft österreichische Firmen. – Österreichische Firmen! Das sollte Ihnen zu denken geben.
Es sollte Ihnen auch zu denken geben – und das ist der Auftrag an uns alle –, dass es immer drei Branchen sind; es sind immer drei Branchen, so leid mir das tut. Ich habe das alles nicht gern, ich würde am liebsten niemanden strafen, das wäre mir am liebsten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!), aber das geht leider nicht, weil wir immer im Baubereich, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft dieses Problem haben.
Daher kann ich nur Sie alle auffordern, arbeiten wir gemeinsam daran, dieses Problem zu lösen, denn es geht nicht um ausländische Arbeitskräfte, sondern es geht um unseren österreichischen Arbeitsmarkt, denn es sind genügend inländische Arbeitskräfte davon betroffen. Das sollte uns zu denken geben, und daher diese Aufforderung an uns alle, gemeinsam daran zu arbeiten, wie wir damit umgehen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines sollte uns auch zu denken geben – und da kann ich Sie alle nur einladen –: Der Rest, der gestraft wird, hat einen österreichischen Auftraggeber.
Ich glaube, wir als Gesellschaft sind gefordert. Und da muss man halt ein bisschen tiefer in die Sache hineingehen. Ich weiß schon, es ist nicht populistisch, sich hinzustellen und zu fragen: Liebe österreichische Auftraggeber, warum verursacht ihr Lohndumping, warum verursacht ihr Unterentlohnung? Das ist nicht lustig, das passt auch nicht in Ihr Parteibild, das ist mir vollkommen klar, aber ich kann Sie alle nur bitten und ersuchen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn jemand etwas Falsches macht, macht
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