Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 65

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er etwas Falsches! Das unterscheidet uns !), die österreichischen Auftraggeber mit ins Boot zu bringen, damit sie solche Aufträge gar nicht mehr erteilen. Und das ist das, was Ihnen nicht in den Kram passt, aber das ist die Ursache des Übels. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Woher wissen Sie, was uns in den Kram passt? Ihre Politik passt uns nicht in den Kram! – Abg. Hübner: Lohndumping kann man nur machen, wenn es ein Überangebot gibt!) – Nein, eben nicht. Sehen Sie, genau das ist das Thema.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, immer nur in drei Branchen? Immer nur in drei Bran­chen gibt es ein Überangebot? – Denken Sie ein bisschen darüber nach! Schauen Sie, wie viele arbeitslose Juristen es gibt! Dort könnte das genauso vorkommen, wenn das, was Sie sagen, stimmen würde.

Denken Sie doch einmal darüber nach! Verteidigen Sie doch nicht den österreichi­schen Auftraggeber mit Überangebot. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den verteidigt ja keiner!) – Das tun Sie gerade! Sie mit Ihren Ausführungen, aber dieses Überangebot habe ich in vielen anderen Branchen genauso. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt denn, dass das nur österreichische sind? Sie erzählen irgendetwas!)

Ich möchte aber nun zum Thema Arbeitszeit ein paar Dinge sagen. Weil Sie, Frau Ab­geordnete, zuerst auch die aktuellen Zahlen angesprochen haben: Zur Stunde sind 320 000 Menschen arbeitslos und 64 000 in Schulung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weniger als gestern, das wissen wir!)

Und damit Sie es noch einmal hören: 15 Prozent jener, die in der Statistik angeführt werden, kriegen keine Leistung von uns – damit das auch klar ist –, weil wir eine Sta­tistik haben, in die auch der Arbeitsuchende bereits aufgenommen wird; wir sind ja so perfekt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind gar nicht perfekt!), dass wir auch den Arbeitsuchenden sofort aufnehmen und dadurch riskieren, dass unsere Statistik um ei­niges höher ist als die Zahl jener, die effektiv eine Leistung beziehen.

Frau Abgeordnete Schatz, ich möchte Ihnen zu den Themen Arbeitszeit und Unterent­lohnung und Niedriglohnsektor Folgendes sagen: Natürlich gibt es eine Diskussion in den Gewerkschaften – in einigen Gewerkschaften, nicht in allen – darüber, ob man mit Arbeitszeitverkürzung etwas erreichen kann. Durch die totalen Veränderungen der Ar­beitswelt werden wir langfristig eine Diskussion über eine Neuverteilung der Arbeit ha­ben. Diese läuft derzeit sehr massiv in Industriebetrieben, geht immer weiter in sons­tige Sektoren hinein. Wir haben das erste Pflegeheim in Österreich, in dem ein Pflege­roboter ausprobiert wird, und, und, und.

Demzufolge wird es natürlich diese Debatte geben, aber ich habe mich bemüht, zuerst die Spitze des Eisbergs anzugehen, und diese Spitze des Eisbergs sind zwei Dinge:

Wir haben die zweithöchste wöchentliche Arbeitszeit von ganz Europa mit 42,5 Stun­den, obwohl nur noch 1,5 Millionen Menschen eine 40-Stunden-Woche haben, denn ei­ne Million hat eine 38,5-Stunden-Woche und eine Million ist in Teilzeit. Und obwohl es diese Staffelung bereits gibt, sind wir bei der 42,5-Stunden-Woche.

Daher konzentriere ich mich auf die 270 Millionen Überstunden, wissend, dass es im­mer Überstunden geben wird müssen – das ist ja gar keine Frage, das ist ja überhaupt nicht das Thema. Aber es ist die Frage zulässig, ob ich 10 Prozent dieser 270 Millio-
nen Überstunden in Arbeitsplätze umwandeln könnte – das ergäbe immerhin rund 9 000 Vollzeitarbeitsplätze. Und das wäre es wert, diese Debatte einmal zu führen, und darum geht es mir. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch – verkürzt dargestellt – der Hintergrund, warum ich gesagt habe, machen wir einen Überstunden-Euro. Bei diesem Überstunden-Euro geht es ja nicht darum, die Dienstgeber zu belasten, sondern die dahinterstehende Logik war eine andere: den Überstunden-Euro einzuheben und gleichzeitig den Krankenversicherungsbeitrag für


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