Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 66

Dienstgeber um 0,2 Prozent zu senken, denn ein Zehntel Krankenversicherungsbei­trag auf der Dienstgeberseite beträgt derzeit 100 Millionen. Und wenn wir den Über­stunden-Euro gemacht hätten, hätten wir 200 Millionen € Senkung für die Dienstgeber, denn der Überstunden-Euro hätte das kompensiert. Das war die Logik, das war die Rechnung, aber in den Medien ist der zweite Teil nicht so wirklich dargestellt worden.

Zum Niedriglohnsektor, Frau Abgeordnete Schatz, denn Sie kritisieren immer das ös­terreichische System der Sozialpartnerschaft: Die Bundesrepublik Deutschland hat ei­nen gesetzlichen Mindestlohn und hat einen Niedriglohnsektor von 24 Prozent der Ar­beitskräfte. Die Europäische Union hat im Durchschnitt einen Niedriglohnsektor von 17 Prozent – wir haben einen Niedriglohnsektor von 15 Prozent. Das heißt, der öster­reichische Weg, dass die Sozialpartner etwas gestalten, kann nicht so schlecht gewesen sein, denn sonst hätten wir nicht diesen Wert. (Abg. Pirklhuber: 15 Prozent sind zu viel!)

Natürlich sind 15 Prozent immer noch viel, aber selbst dort, wo man ein Gesetz ge­braucht hat, gibt es noch immer einen Niedriglohnsektor von 24 Prozent. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Aber Sie kündigen seit vier Jahren den Überstunden-Euro an!) Das sollte Ihnen auch einmal zu denken geben, nämlich dass die von Ihnen geforderte ge­setzliche Lösung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte zur BMS heute nichts sagen, außer drei Botschaften:

Punkt eins: Wir hatten voriges Jahr 22 000 Arbeitsaufnahmen von BMS-Beziehern.

Punkt zwei: Die Durchschnittsverweildauer in ganz Österreich bei der BMS ist 8,1 Mo­nate. (Abg. Peter Wurm: Pro Jahr ?) – Ja, 8,1 Monate ist die Durchschnittsverweil­dauer. (Abg. Peter Wurm: Aber über die Jahre gerechnet!)

Herr Abgeordneter, ich weiß, Sie haben ein Problem in Ihrer Gemeinde, aber ich darf Ihnen trotzdem sagen: Österreichweit sind 75 Prozent der BMS-Bezieher Aufstocker, die kriegen 50 €, 100 €, 150 €. Und damit sie die 50 €, 100 €, 150 € bekommen, müs­sen sie sich auch vor dem Sozialreferat geistig ausziehen, denn sonst kriegen sie das gar nicht, denn die 50 €, 100 €, 150 € Aufstockungsleistung unterliegen der Sozialhilfe­logik. Das heißt, die Leute können schon Notstandshilfe haben, die Leute können ein geringes Aktiveinkommen haben, sind aber trotzdem Leute, die sonst nichts mehr ha­ben, denn sonst bekommen sie diese 50 €, 100 € oder 150 € nicht. (Abg. Peter Wurm: Wenn man es recherchieren kann!)

Schauen Sie, das Recherchieren ist das Nächste. Vertrauen Sie doch den österreichi­schen Bezirksverwaltungsbehörden! Haben Sie so viel Misstrauen gegenüber österrei­chischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirksverwaltungsbehörden? (Abg. Peter Wurm: Nein, die machen das nach Vorschrift!) Niemand anderer macht das! Die österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden oder Magistrate, wenn die Stadt ein bisschen größer ist, sind diejenigen, die das machen. Und Sie wissen ganz genau, dass diese Personen sehr wohl mit den Konsulaten, mit den Botschaften reden, wenn es um ausländische Kräfte geht. Das wissen Sie doch! Und Sie wissen auch, dass wir auch in Österreich ganz genau hinschauen, denn sonst hätten wir nicht in Wien eine Ablehnungsquote von 40 Prozent.

Machen Sie doch in Tirol endlich den Vorstoß und führen Sie das ein, was Niederös­terreich und Wien haben, nämlich immer nur auf ein Jahr. Bringen Sie das doch einmal im Tiroler Landtag ein! (Abg. Peter Wurm: Da haben wir die Grünen in der Regierung, das ist schwierig!)

Bringen Sie das einmal ein, schauen Sie, ob Sie dort eine Mehrheit bekommen. Wien hat das, Niederösterreich hat das, das ist eine ganz einfache Kontrollmöglichkeit. Dort gibt es das immer nur für ein Jahr, und die Sache geht ganz gut.