Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 69

tionen von uns übernimmt, habe ich mir gedacht, vielleicht können Sie Ihrem Kollegen einen Mitgliedsantrag überreichen, vielleicht will er doch bei uns gleich Mitglied wer­den? Dann geht die ganze Sache wahrscheinlich einfacher. (Der Redner versucht, Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück zu überreichen, was dieser ablehnt, wo­rauf der Redner das Schriftstück auf die Regierungsbank legt.)

Noch einmal ganz kurz ein paar Zahlen bitte, ich habe das bereits vor eineinhalb Jah­ren hier erzählt, Sie wissen das alle: Unser Sozialsystem kracht wie eine Kaisersem­mel! Das ist nichts Neues, deshalb müssen wir auch links und rechts sparen. 30 Pro­zent des BIP geben wir bereits für das Sozialsystem aus, und damit sind wir am Limit, das ist, glaube ich, jedem klar. Je nach Saison und Jahreszeit gibt es zwischen 400 000 und 500 000 Arbeitslose, Tendenz jeden Monat steigend – dass Sie das frus­triert, Herr Minister, ist mir schon klar –, 250 000 Mindestsicherungsbezieher in Öster­reich, 170 000 Notstandsbezieher, 70 000 Asylwerber in der Grundversorgung.

Und nun noch einmal zurück: Zum Herkunftslandprinzip bringe ich in diesem Rahmen gleich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Her­kunftslandprinzip bei der Mindestsicherung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die vorsieht, dass die bundeseinheitliche Mindestsicherung, derzeit geregelt in Art 10 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, auf das Niveau der tat­sächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der Zuwanderer aus dem EU-/EWR-Raum bzw. aus Drittstaaten angepasst wird. Um auf die dynamische Entwicklung auf den Arbeitsmärkten und im Sozialstaat zu reagieren, sollte weiters die Möglichkeit zeitlicher Befristungen bzw. Übergangsbestimmungen für einzelne Her­kunftsländer geschaffen werden.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Das, was der Außenminister, Integrationsminister Kurz fordert, bringen wir noch einmal ein, und ich hoffe, dass jetzt auch die ÖVP bereit ist, hier mit uns mitzustimmen. – Es würde mich sehr freuen.

Noch einmal kurz ein paar Zahlen zur Arbeitslosigkeit, wie gesagt, jeden Monat gibt es ständig steigende Arbeitslosenzahlen, hier noch einmal Zahlen, Daten, Fakten. Der An­stieg bei den Österreichern ist dramatisch genug: 10 Prozent, Maizahlen 2015; Arbeits­losigkeitsanstieg bei den Ausländern im Mai: 24 Prozent. – 10 Prozent Österreicher, 24 Prozent Ausländer. Der Anteil der Nichtösterreicher bei den Arbeitslosen beträgt be­reits 27,4 Prozent.

Zur Statistik: Sie haben Ihre eigene Statistik so gelobt, ich wollte noch kurz dazusagen: Was bei Ihrer Statistik fehlt, das sind Arbeitslose im Krankenstand – im Schnitt 25 000 –, die scheinen in keiner Statistik auf. Auch fehlen Personen mit Bezugssperre, das sind im Schnitt ungefähr 6 000. Und ebenso fehlen in Ihrer Statistik Personen, die Pen­sionsvorschuss- und Übergangsgeld erhalten – circa 6 000. Also würden wir diese Per­sonen der offiziellen Statistik hinzurechnen, wären wir schon lange über den 500 000.

Die Mindestsicherung ist auch noch ein Thema, das ich hier schon mehrmals ausge­führt habe. Ganz klar kann man aus Anfragebeantwortungen nachvollziehen, alles kein