Parlamentarische Materialien

Geheimnis, könnte auch die Presse schon lange machen: Im Schnitt, in Tirol kann man es genau sagen, sind bereits 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher nicht österreichische Staatsbürger. Das ist einfach auch ein Faktum, das ich hier noch einmal wiedergeben möchte. Dass es in Tirol über 90 Länder sind, habe ich auch schon mehrmals erwähnt, und dass wir in diesem Bereich – das heißt Land, Gemeinden, aber auch Bund – am Limit sind und das nicht so weitergehen kann, müsste jedem, der ein bisschen logisch denkt, ganz klar sein.

In Summe kostet es die Steuerzahler rund 1,5 Milliarden €, wobei man da sagen muss – und das stammt aus einer ganz aktuellen Anfragebeantwortung, die der Herr Minister gemacht hat –: Er gibt selbst zu, dass die Statistik in Österreich bei der Mindestsicherung mangelhaft ist. Das heißt, der Minister gibt das auch zu, denn es ist ja ganz schwierig, über die ganzen Kanäle, Artikel-15a-Vereinbarungen, herauszufinden, was das den Steuerzahler in Summe kostet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Der Herr Minister gibt selbst zu, dass diese Statistik verbesserungswürdig und fehlerhaft ist. Da bin ich gespannt, wann die Österreicher einmal echte Zahlen erfahren werden.

Thema Asylwerber; wir haben es heute Vormittag bereits gehört. Noch einmal, auch wenn es die Grünen nicht gerne hören: In den letzten zehn Jahren hatten 80 Prozent der Asylwerber keinen Anspruch auf Asyl; aktuell sind es 70 Prozent. Das sind Zahlen aus dem Bundesasylamt, sie sind nicht von mir erfunden. Und ich kann mich auch erinnern, vor eineinhalb Jahren, bitte schön, bin ich hier gebrandmarkt worden: Meine Zahlen sind falsch, und es dauert jahrelang, bis die Asylwerber endlich einen Bescheid bekommen! – Alles widerlegt, mittlerweile sollte das Allgemeinwissen sein. Nur jetzt mit den 70 000, Tendenz stark steigend – man erwartet nächstes Jahr 150 000 –, wird das System natürlich kollabieren.

Auch da zu den Kosten: Aktuell schätze ich – genaue Zahlen gibt es ja nicht –, dass wir beim Asylwerberbereich bei rund 1 Milliarde liegen. Kleines Beispiel Tirol: Die ausgelagerte Asyl-GmbH hat ein Budget von 45 Millionen €. Was ja auch keiner sagt – ich werde dazu diese Woche noch eine Anfrage einbringen –, ich aber gerne wissen möchte: Wer stellt diese Asylunterkünfte eigentlich kostenlos zur Verfügung? Es wird ja immer so getan, als ob da Leute aufstehen und Asylunterkünfte zur Verfügung stellen. Ich möchte einmal wissen: Wer macht das kostenlos? Auch vom Herrn Schellhorn hätte ich gerne eine Antwort, ob er auch die 19 € bekommt. Oder sind diese 36 Personen bei ihm kostenlos untergebracht? (Abg. Loacker: Das ist doch ! Das ist doch dermaßen !) Ich bin auf die Antwort schon sehr gespannt.

Ja, im Prinzip könnte man das noch länger ausführen, aber aufgrund der Zeit mache ich es ganz kurz. Wie schon gesagt: Wir von der FPÖ sind ganz klar für ein Herkunftslandprinzip bei den Sozialleistungen. Das sollten ÖVP und SPÖ endlich gemeinsam mit uns umsetzen, damit unser Sozialsystem in Österreich nicht komplett aus dem Ruder läuft – denn am Ende zahlen dann der Österreicher und die Österreicherin die Rechnung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 70