Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 75

was wir brauchen. Wir brauchen eine Vereinheitlichung, denn es ist nicht einzusehen, warum der Zugang zur Mindestsicherung in Bregenz anders aussieht als in Eisenstadt. Das muss gleich sein!

Was beginnt jetzt? – Es beginnen auf der einen Seite die Verhandlungen auf Beamten­ebene, auf der anderen Seite wird es in den einzelnen Ländern bereits jetzt torpediert. Das heißt, es ist eigentlich schnell notwendig beziehungsweise an der Zeit, dass zu­mindest wir uns einig sind, worüber wir verhandeln wollen, was wir uns als Parlament vorstellen, wie ein soziales Netz, das wir für Menschen in diesem Land gewährleisten müssen, ausschauen soll. Wir müssen die Wege dafür schaffen, und diese Wege wer­den eigentlich schon verhindert. Ich weigere mich, anzuerkennen, dass es weiterhin von der Postleitzahl abhängig sein soll, welche soziale Hilfe man in Österreich be­kommt.

Ich bitte Sie daher um ein bisschen weniger Polemik in der Debatte, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem von ÖVP und SPÖ. Die FPÖ ist da auf anderen Wegen, und die bekommt unsere Unterstützung nie. Und davor möchte ich auch warnen: Ich weiß  (Abg. Peter Wurm: Nie?) – Nie, sicher nicht! Diese Geschichte, die Sie da ha­ben, Mindestsicherung nach Herkunftsland, das Gleiche ist jetzt aufgepoppt: Familien­beihilfe nach Herkunftsland ... (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Ja, wohin führt das? – Sie überholen jetzt die FPÖ rechts, und jetzt kommt die FPÖ mit einer nament­lichen Abstimmung und wird sich das anschauen, ob Sie von der ÖVP das jetzt un­terstützen oder nicht. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das ist Wasser auf die Mühlen der FPÖ und kein Beitrag dazu, das in irgendeiner Weise seriös zu disku­tieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es in der Früh schon gesagt: Was Sie machen, was Minister Kurz macht, ist, irgendetwas ganz schnell rauszuschießen, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn ich jetzt auf den Antrag zurückgehe: Was heißt Mindestsicherung nach Her­kunftsprinzip? Ja, was heißt das? Erklären Sie es! Wir haben es Ihnen im Ausschuss schon öfters gesagt. Das heißt, dass vielleicht Menschen aus Rumänien hier weniger bekommen (Abg. Peter Wurm: Ja!), das heißt aber auch, dass Menschen aus Deutschland, die bei uns arbeiten, Menschen aus der Schweiz, Menschen aus Liech­tenstein, die hier arbeiten, viel, viel mehr bekommen. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch-Jenewein.) Und, ist das gerecht? – Nein, denn alle leben hier mit den gleichen Lebenskosten, mit den gleichen Ausgaben für Lebensmittel, für die Wohnung, für alles, was sie haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Rechnung geht sich aus! Es wird billiger!)

Und außerdem ist es verfassungswidrig, weil es dem Gleichheitsgrundsatz wider­spricht, das scheint Ihnen einfach wurscht zu sein. Ihnen ist ein Gleichheitsgrundsatz, der in der Verfassung verankert ist, einfach egal. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Und Sie bringen immer wieder die gleichen Gerüchte, die gleichen Missbrauchsargu­mente und so weiter. Ich bin es wirklich leid, ehrlich müde. (Abg. Belakowitsch-Je­newein: Sind Sie? Wenn Sie müde sind, gehen Sie schlafen, bitte!) Ich würde lieber darüber diskutieren, wie wir dieses soziale Netz so schaffen, dass Menschen, denen es in diesem Land nicht gut geht, Unterstützung bekommen, dass sie aber gleichzeitig möglichst schnell wieder rauskommen und Zugang zum Arbeitsmarkt finden.

Insofern unterstützen wir auch den Antrag der NEOS, die – so wie wir – wollen, dass man die Einkommensgrenze im Zuverdienst anhebt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Wahn­sinn!) Und wir haben auch andere Ideen, was die Wohnbeihilfe anlangt.

Ja, die Mindestsicherung ist zu niedrig, und deswegen sagen wir: 14 Mal. Sie ist aber nicht (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, und wissen Sie, was das Problem ist? – Auf der anderen Seite sind die Gehälter zu niedrig. Wissen Sie, wie viele Menschen in Österreich unter einem überhaupt akzeptablen Mindestlohn arbeiten? Das sind mitt-