Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 74

Um auf die dynamische Entwicklung auf den Arbeitsmärkten und im Sozialstaat zu re­agieren, sollte weiters die Möglichkeit zeitlicher Befristungen bzw. Übergangsbestim­mungen für einzelne Herkunftsländer geschaffen werden.

Zuletzt forderte etwa auch ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz im Hinblick auf die Kin­derbeihilfeleistungen an Ausländer die Einführung des Herkunftslandsprinzips.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die vorsieht, dass die bundeseinheitliche Mindestsicherung, derzeit geregelt in Art 10 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, auf das Niveau der tat­sächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der Zuwanderer aus dem EU-/EWR-Raum bzw. aus Drittstaaten angepasst wird. Um auf die dynamische Entwicklung auf den Arbeitsmärkten und im Sozialstaat zu reagieren, sollte weiters die Möglichkeit zeitlicher Befristungen bzw. Übergangsbestimmungen für einzelne Her­kunftsländer geschaffen werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

11.55.00

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte vor allem auf einen Antrag eingehen, der schon für einige Polemik gesorgt hat, nämlich meinen zur Mindestsicherung. Und es gibt ja noch einen anderen dazu von der FPÖ, ein nicht unbekannter, der ja in jedem Ausschuss auftaucht.

Es geht um die Mindestsicherung, und es geht eigentlich um das, was wir im Land als letztes soziales Netz haben und woran wir jetzt gerade neu arbeiten. Es geht – und deswegen bitte ich auch den Minister um Unterstützung – um eine neue Rahmenver­einbarung, eine Artikel-15a-Vereinbarung, die hoffentlich gewährleistet, dass die neue Mindestsicherung besser wird als die alte.

Und jetzt zur Alten und vielleicht auch zur Polemik des Herrn Kollegen Wöginger, der jetzt nicht da ist. (Abg. Wöginger – in den Bankreihen der ÖVP stehend –: Doch!) – Ah, Entschuldigung, ich habe auf die Plätze geschaut. Die Mindestsicherung, wie wir sie jetzt haben, wird immer so gesehen, als wäre das der Weg in die soziale Hänge­matte und als würden die Leute das Sozialsystem damit ausnützen. Wir wissen aber, dass es sehr, sehr viele Menschen aus der Mindestsicherung ganz schwer wieder rausschaffen, weil sie eben zum Beispiel nicht dazuverdienen können (Abg. Wögin­ger:  Anreizsystem, ja!) und weil der Weg in den Arbeitsmarkt zurück ein sehr, sehr schwieriger ist. Ich glaube daher, dass die Mindestsicherung, wie wir sie jetzt haben, ein Weg ins soziale Out ist. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam entsprechende Maß­nahmen zu setzen, um die Menschen aus diesem sozialen Out herauszubekommen. (Abg. Wöginger: Aber nicht mit der !)

Ich weiß, es ist ein Common Good, unser Antrag beinhaltet eine Fülle an Wünschen: Ja, mir ist es lieber, ich lege einmal fest, was diese Punkte sind, worum es geht und