lerweile 500 000. Das heißt, nicht die Mindestsicherung ist das Problem, sondern die niedrigen Löhne sind das Problem.
Ich würde wünschen, dass wir genau diese Dinge seriös diskutieren. Gerade von einer sogenannten Wirtschaftspartei, von einer Partei wie der ÖVP, die sich das Christlich-Soziale immer noch auf ihre Fahnen heftet, das ich aber schon lange nicht mehr erkenne, erwarte ich mir das. Also bitte, diskutieren wir solche Anträge entsprechend seriös! Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Ich würde mir auch wünschen, dass wir das im Ausschuss schaffen, über den Sommer – da haben wir keine Ausschüsse – beziehungsweise bis zum Herbst, wenn die Verhandlungen wirklich beginnen, entsprechende gemeinsame Lösungen zu finden, was die Mindestsicherung anbelangt, nämlich dass sie wirklich gewährleistet wird für alle, denen es nicht so gut geht, die darauf angewiesen sind und sie dringend brauchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Wurm, Ihre Ausführungen hier am Rednerpult und dieser Entschließungsantrag sind schon bezeichnend für die FPÖ. (Abg. Peter Wurm: Stimmen meine Zahlen nicht? Stimmen die Zahlen oder nicht?)
Die Vorrednerin, Kollegin Schwentner, hat es schon deutlich gesagt, und ich kann es nur noch einmal wiederholen: Es bekommt keiner eine Leistung in Österreich, auf die er nicht einen Rechtsanspruch hat, beziehungsweise die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen nur jene Personen, die hier auch einen rechtmäßigen Aufenthalt haben. Jene, die keinen rechtmäßigen Aufenthalt hier haben, bekommen keine Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung. (Abg. Peter Wurm: Habe ich etwas anderes gesagt?) Das wissen Sie genau. Sie propagieren immer etwas anderes, und das ist bezeichnend für Sie und für die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch sagen, dass wir vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion diesem Entschließungsantrag von Ihnen schärfstens entgegentreten, weil wir hier eine Ungerechtigkeit sehen und weil wir nicht einsehen wollen, dass die Freiheitliche Partei entscheidet, wer eine rechtmäßige Leistung in Österreich zu 100 Prozent bekommt und wer sie aufgrund eines Herkunftsprinzips nur zu einem Teil bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum Tagesordnungspunkt 2, unter dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz behandelt wird: Mit dieser Änderung wird die erfolgreiche Maßnahme der Kurzarbeit und Kurzarbeit mit Ausbildung weiter aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung unterstützt. Das zeigt, dass wir mit dieser Kurzarbeitsregelung in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die wir seit 2008 auch in Österreich erfahren mussten, die richtige Maßnahme gesetzt haben, nämlich insofern, als wir den Betrieben eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gewährt haben, damit sie auf der einen Seite im Betrieb die Arbeitszeit reduzieren konnten und dadurch die ArbeitnehmerInnen im Betrieb gehalten werden konnten, und auf der anderen Seite jenen Menschen, die aus dem Betrieb ausgeschieden worden sind, eine Möglichkeit gegeben haben, wieder in den Arbeitsprozess hineinzukommen.
Geschätzte Damen und Herren! Das ist aktive Arbeitsmarktpolitik, und ich bin stolz darauf, dass es unserem Bundesminister gelungen ist, gerade in finanziell nicht einfachen Zeiten das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik zu erweitern und auszubauen,
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