Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 77

und dass wir, wie schon gesagt wurde, in diesen schwierigen Zeiten das größte Budget des AMS haben. Herzliche Gratulation, Herr Bundesminister, zu diesem Budget!

Ich möchte noch ganz kurz auf die beschäftigungspolitische Maßnahme für die älteren Menschen, 50 plus, eingehen. Ich glaube, es ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, dass wir jene Menschen, die es aufgrund ihres Alters, aufgrund ihrer gesund­heitlichen Konstitution schwer haben, in den Arbeitsprozess wieder hineinzukommen, auch unterstützen.

Ein Wort noch zur Kollegin Schatz, zu dem Antrag betreffend gesetzlichen Mindest­lohntarif. Wir sind mit der Sozialpartnerschaft sehr gut gefahren in Österreich, das hat uns auch die Geschichte gezeigt, und wir werden daher daran festhalten, dass Lohn­verhandlungen auf Sozialpartnerebene abgewickelt werden. Die Sozialpartner kennen die einzelnen wirtschaftlichen Sektoren am besten, und bei ihnen sind die Verhand­lungen gut aufgehoben. Die Sozialpartnerschaft gehört gestärkt und nicht geschwächt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.05

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

12.05.00

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Auch ich sehe es als eine gute und effiziente Initiative an, die mit der Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes geschaffen wurde, kurz: mehr Fördermittel für ältere Arbeitslose. Diese werden in den nächsten Jahren auch noch entsprechend aufgestockt. Besonders für die ältere Generation und gerade für jene, die schon länger auf Arbeitssuche sind, bergen die Wiedereingliederung und die Reintegration auf dem Arbeitsmarkt besondere Herausforderungen in sich. Daher sind für mich diese Mittel sehr gut und effizient investiert.

Die in den letzten Jahren gestartete AMS-Beschäftigungsinitiative mit Eingliederungs­maßnahmen und mit Mitteln für den zweiten Arbeitsmarkt hat sich als erfolgreiche Ini­tiative erwiesen, wie wir ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend un­terstützen können.

2014 konnten mit 100 Millionen € für dieses Maßnahmenpaket mehr als 16 000 Men­schen über 50 Jahre wieder an einen Arbeitsplatz vermittelt werden. Heuer stehen da­für 120 Millionen € zur Verfügung, im kommenden Jahr werden es dann 250 Millio­nen € sein. Mein Wunsch wäre, dass diese Initiative auch nach 2016 weiter verlängert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ein Wort zum Antrag der Grünen betreffend be­darfsorientierte Mindestsicherung. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht klar abzulehnen und widerspricht unserer Leitlinie „Leistung muss sich lohnen“. Sie fordern zum Bei­spiel einen Rechtsanspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten. Wie stellen Sie sich das vor? Sie fordern nur Rechtsansprüche; Kollege Wöginger hat das schon aus­geführt. Aber wie schaut es mit der Eigenverantwortung und der Leistungserbringung aus? Ich frage mich: Hat eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer auch diesen Rechtsan­spruch?

Derzeit gibt es in Österreich rund 240 000 Bezieherinnen und Bezieher der bedarfs­orientierten Mindestsicherung. Von ihnen leben alleine in Wien 140 000. Rund 40 Pro­zent der Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung gelten als arbeitsfähig.

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen haben heute das Gefühl, dass zu viele Personen unser Sozialsystem ausnützen, obwohl sie eigentlich arbeitsfähig wä­ren. Um aber Gerechtigkeit für Bezieher und Steuerzahler gleichermaßen herbeizufüh­ren und um den tagtäglich hart arbeitenden Menschen in Österreich das Gefühl zu-